Wohnen, Grund und Boden

Damit der "Vorarlberger Traum" von den eigenen vier Wänden wieder leistbar wird.

Vorarlberger Mietpreise sind besonders hoch.

Wohnen in Vorarlberg ist sehr teuer. Vorarlbergs Mieter zahlen im Österreichvergleich besonders hohe Mietkosten pro Quadradtmeter. Vorarlberg liegt deutlich über dem österreichischen Durchschnitt.

Über die realen Kosten für die überwiegende Mehrheit der MieterInnen ist ein Blick in die Vorarlberger Wohnungsanzeigen aufschlussreich:

Die Wohnungen kosten inklusive Betriebskosten zwischen 16 und 18 Euro pro Quadratmeter. Diese enormen Preise sind auch das Ergebnis des Vorarlberger Wohnungsmarktes. In Vorarlberg ist nur jede achte Wohnung gemeinnützig – in Wien ist es jede zweite! Mit einer gewissen Menge an „Gemeindewohnungen“ könnte das Land aktiv in den Wohnungsmarkt eingreifen; etwa durch günstige Mieten für qualitative Wohnungen, um damit indirekt auch am Privatmarkt die Preise nach unten zu drücken. Mit den gerade einmal 20.000 gemeinnützigen Wohnungen in Vorarlberg besitzt Vorarlberg in dieser Hinsicht aber keine Gestaltungsmacht.

 

Vorarlbergs Haushaltseinkommen sind besonders niedrig.

Angesichts der niedrigen Haushaltseinnkommen in Vorarlberg ist das eine enorme Belastung für unzählige MieterInnen. Wir sind Spitzenreiter bei der Höhe der Mieten, aber befinden uns im Österreichvergleich im unteren Drittel der Jahreshaushaltseinkommen. Das müsste nicht so sein, wie das Burgenland zeigt: Dort gibt es die niedrigsten Mieten, gleichzeitig aber die zweithöchsten mittleren Jahreseinkommen (=Medianwert) österreichweit.

 

Lange Wartelisten auf Gemeindeämtern.

Besonders hart trifft das die VorarlbergerInnen mit kleinem Einkommen. Denn Mietpreise sind regressiv, das heißt: Ausgaben für das Wohnen belasten niedrigere Einkommen stärker als hohe, weil sie einen größeren Anteil am Gesamteinkommen verschlingen. Aufschluss darüber, für welche Gruppen das eine besondere Belastung ist, geben die Warte- listen der Gemeinden für gemeinnützige Wohnungen. Mit Stichtag 15. April 2019 warten in den Gemeinden 5.878 Einzelpersonen und Familien darauf, eine bezahlbare Gemeindewohnung zu erhalten. Davon stammen 1.983 Anträge von Personen unter 30 Jahren. Das sind genau ein Drittel aller AntragsstellerInnen, von denen wiederum mehr als ein Drittel noch bei den Eltern lebt und nur durch eine günstige Gemeindewohnung die Chance auf eine eigene Hausstandsgründung hat!

1.983 aller Anträge auf eine „Gemeindewohnung“ stammen von Personen unter 30 Jahren. Das sind ein Drittel aller Anträge.

 

Gezielte Maßnahmen setzen.

Aus unserer Sicht braucht es daher gezielte Maßnahmen, um jungen Erwachsenen eine Starthilfe für die Eigenständigkeit an die Hand zu geben. Das sieht auch die Landesregierung so, so heißt es im Regierungsprogramm:

 Junges leistbares Wohnen: Im Zusammenhang mit der deutlichen Erhöhung des Angebotes an gemeinnützigen Wohnungen sind die Bedürfnisse junger Menschen  verstärkt  zu  berücksichtigen. Ziel ist es, jungen Menschen gleichberechtigt  den  Zugang  zu  gemeinnützigen  Wohnungen zu erleichtern. Besonderes Augenmerk soll darauf in den landesweit einheitlichen transparenten Wohnungsvergaberichtlinien für den integrativen Wohnbau gelegt werden. Darüber hinaus soll auch ein Modell zur Unterstützung der Gründung des Hausstands ausgearbeitet werden.

Arbeitsprogramm 2014-2019, Kapitel 12 „Jugend beteiligen und fördern“

Passiert ist in den letzten fünf Jahren allerdings nichts. Das zeigt gerade auch die hohe Anzahl derjenigen jungen Erwachsenen, die als Antragsgrund für eine gemeinnützige Wohnung in der Gemeinde „Hausstandsgründung“ angegeben haben: Vorarlbergweit sind das 708 Personen unter 30 Jahren.

Aus diesem Grund schlagen wir das Modell „7×7 Junges Wohnen“ vor. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die bereits vor einigen Jahren in Oberösterreich (dort allerdings „5×5“) erfolgreich gestartet wurde.

So funktioniert „7×7 – Junges Wohnen in Vorarlberg“.

  • eine fixe Miete von 7 Euro pro m2 Betriebskosten (Differenz wird vom Land aus- geglichen),
  • eine einmalige Inanspruchnahme für einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren,
  • eine Wohnungsgröße von maximal 50m2 plus weitere 20m2 pro zusätzlicher
Voraussetzungen zum Erhalt der Förderung sind:
  • AntragsstellerIn ist zwischen 18 und 30 Jahre alt,
  • die Meldung der geförderten Wohnung als Hauptwohnsitz,
  • eine Einkommensgrenze von 1.500 Euro netto (14 x jährlich) für eine Person, bzw. 2.200 Euro netto für zwei Personen zuzüglich 350 Euro für jede weitere Person oder Kind,
  • ein Mietpreis, der das ortsübliche Niveau nicht übertrifft.
Zusätzlich gilt:
  • Nach Ablauf des 7-Jahres-Zeitraums kann die Wohnung zur Normalmiete weiterbewohnt werden,
  • Wohnbeihilfe gibt es nicht zusätzlich, aber es gilt ein Verschlechterungsverbot,
  • sollte die Wohnbeihilfen-Regelung im Einzelfall günstiger kommen, dann gilt “

Warum das wichtig ist.

Dieses Modell haben wir bereits einmal in der Variante „5×5“ im Jahr 2017 eingebracht – damals fanden wir für einen entsprechenden Antrag allerdings keine Unterstützung durch die anderen Fraktionen im Landtag. Weil die Wohnungsfrage immer stärker drängt, möchten wir die Initiative erneut aufgreifen und diesen gut durchdachten Vorschlag im Landtag zur Diskussion stellen. Denn die stetig steigenden Lebenskosten der jungen VorarlbergerInnen verlangen nach politischem Handeln.

Baulandhortung verhindern.

Grund und Boden – das ist ein rares und immer teurer werdendes Gut in Vorarlberg. Einigen wenigen gehört sehr viel, während die Preise für diejenigen, die für ein Einfamilienhaus ein Grundstück benötigen, enorm hoch sind.
Diese Hortung und Ungleichverteilung von Bauland ist nicht fair.

Daher schlagen wir eine Initiative im Interesse derjenigen vor, die sich ein eigenes Haus kaum noch leisten können: Wer massiv Bauland hortet und nur auf eine Preissteigerung wartet, soll einen Solidaritätsbeitrag bezahlen.
Die Mittelschicht wird davon nicht betroffen sein, weil dieser Solidaritätsbeitrag erst eingehoben wird, wenn die Freigrenze für den Eigenbedarf von jeweils 1.000 m² pro Familienmitglied des/der EigentümerIn (konkret: EhegattIn und Kinder) überschritten wird.

Gemischter Wohnbau: zwei Drittel gefördert, ein Drittel frei.

Andere Länder machen es bereits erfolgreich vor, damit in Zukunft dem gemeinnützigen Wohnbau mehr Möglichkeiten zur Errichtung geförderter Wohnungen zukommen.

Wir wollen eine neue Bauordnung für „Gebiete für geförderten Wohnbau“, nicht nur als eigenständige Widmungskategorie, sondern innerhalb der Widmungen „Wohngebiet“ und „gemischtes Baugebiet“ angewendet. Dort soll ab einer gewissen Größe der Grundfläche der Anteil geförderter Wohnnutzfläche zwei Drittel betragen.

Auch bei der Neuausweisung von „Wohngebieten“ und „gemischten Baugebieten“ sollen zwei Drittel für den geförderten Wohnbau zur Verfügung gestellt werden. Selbiges gilt auch bei der Erhöhung der Baudichte: Hier werden zwei Drittel der zusätzlichen baulichen Dichte für den geförderten Wohnbau berücksichtigt.

 

Wohnbauoffensive.


Nur hochwertige Gemeindewohnungen sind eine bezahlbare Alternative zu den teuren Mietwohnungen am Privatmarkt. Die Politik kann hier einiges bewegen!

Wir fordern eine Änderung der Förderpolitik, denn aktuell werden sogar Investorenwohnungen vom Land gefördert – damit muss Schluss sein!
Wohnen ist ein Grundrecht aller, keine Geldanlage für Investoren. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch, nicht die Interessen von jenen, die mit Spekulationen auf Boden und Wohnungen Profit erzielen möchten. Zudem soll bei neu errichteten Wohnanlagen, die mindestens zehn Wohnungen umfassen, mindestens die Hälfte der Wohnungen gemeinnützig sein – als Voraussetzung dafür, dass die andere Hälfte förderungswürdig im Sinne des Landgeldes ist. Wir fordern eine Obergrenze für Mietpreise!


Das österreichische Mietrecht ist sehr kompliziert, denn je nach Vermieter, Alter und Standort der Wohnung gelten andere Gesetze. Der Paragraphendschungel ist nur schwer durchschaubar. Deshalb sind wir für die Einführung eines einzigen österreichweiten Universalmietrechts. Dieses soll ein faires System der Mietpreisgestaltung garantieren, in dem es klare Obergrenzen und nachvollziehbare Zu- und Abschläge für alle Mietwohnungen gibt – unabhängig vom Errichtungsjahr.
Das würde zu einer Senkung der Mieten um rund 15 Prozent führen und  MieterInnen eine Ersparnis von durchschnittlich 330,- Euro jährlich bringen. Auch für frei finanzierte Wohnungen soll das Universalmietrecht nach einer Frist von 20 Jahren ab Fertigstellung wirksam werden.