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Meldungen

Antrag der SPÖ
Bild: CC BY-SA 2.5 Böhringer Friedrich / Wikipedia.at

Antrag: Leerstandsabgabe einführen

Wohnen ist teuer in Vorarlberg. Fast am teuersten im Bundesvergleich. Dennoch stehen über 8000 Wohnungen leer. 2000 Wohnungen wären sofort bezugsfertig. Wir wollen das Wohnen billiger machen. Wohnen billiger machen heißt auch, leerstehende Wohnungen auf den Markt zu bringen. Deshalb fordern wir die Einführung einer so genannten Leerstandsabgabe. Damit Spekulation das Wohnen nicht noch teurer wird.

Antrag der SPÖ
Bild: CC BY-SA 2.5 Böhringer Friedrich / Wikipedia.at

Antrag: Glyphosat komplett verbieten

Auf unsere Initiative hin wurde der Einsatz von Glyphosat im Kleingartenbereich bereits verboten. Wir wollen nun - gemeinsam mit allen anderen SPÖ-Landtagsklubs - ein komplettes Verbot von Glyphosat erreichen. Denn der Einsatz von Glyphosat im landwirtschaftlichen Bereich birgt große Gefahren.

Anfrage der SPÖ
Bild: CC BY-SA 2.5 Böhringer Friedrich / Wikipedia.at

Anfrage: Corona-Wirtschaftshilfen – Wie ist der aktuelle Stand und wie sahen die Abrechnungsmodalitäten insbesondere im Tourismus aus?

Tourismusbetriebe waren von der Corona-Pandemie besonders betroffen. Neben Förderungen des Bundes gab es auch Förderungen des Landes in der Höhe von ca. 14 Millionen Euro. Wer, wie viel und für was erhielten diese Tourismus-Betriebe diese Förderung? Das sind die zentralen Fragen unserer Anfrage.

Anfrage der SPÖ
Bild: CC BY-SA 2.5 Böhringer Friedrich / Wikipedia.at

Anfrage: Wie steht es um die ‚Modellregion Vorarlberg‘?

Mitte März öffnete Vorarlberg zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens. Die "Modellregion Vorarlberg" wurde ausgerufen. Wir hatten damals inmitten der Corona-Pandemie sehr wenige Infektionen im Bundesvergleich. Nun, sechs Wochen später, haben wir eine Vervierfachung der Corona-Infektionen. Wurde das Projekt "Modellregion Vorarlberg" wissenschaftlich begleitet und wenn ja, wie? Und was sind die Erkenntnisse?