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Meldungen

Anfrage der SPÖ
Bild: CC BY-SA 2.5 Böhringer Friedrich / Wikipedia.at

Anfrage: Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz – wo bist du?

Seit Jahren fordern wir, dass die Kinderbetreuung und die Kindergärten in einem Ressort zusammengeführt werden sollen. Dies ist geschehen. Allerdings fehlt noch das dazugehörige Gesetz, das bereits 2018 versprochen wurde und noch immer nicht umgesetzt ist. Zudem wurde versprochen, die Landtagsparteien bei der Gesetzwerdung mit einzubinden. Auch das ist bisher nicht geschehen.

Anfrage der SPÖ
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Anfrage: Dienstfahrzeuge der Vorarlberger Landesregierung in Zeiten des Klimawandels

In Zeiten des Klimawandels sollte das Land Vorarlberg vorangehen. Wir wollen deshalb wissen, wie viele Autos im Amt der Landesregierung zum Einsatz kommen und wie viele davon elektrisch sind, um das Klima zu schützen. Im Besonderen interessiert uns, wie es um die Dienstfahrzeuge der Mitglieder der Landesregierung bestellt ist. Denn auch sie sollten einen vorbildhaften Beitrag zum Klima beisteuern.

Anfrage der SPÖ
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Anfrage: EU-Corona-Aufbaufonds und Europäischer Resilienzfonds – wie steht es um die Abholung der Mittel?

Die Europäische Union stellt für Österreich insgesamt 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Vorarlberg wären dies umgerechnet 135 Millionen Euro. Allerdings muss man entsprechende Vorgaben einhalten, um an diese Mittel zu kommen. In der Anfrage wollen wir demnach wissen, wie viel Geld für welche Projekte vom Land Vorarlberg angefordert wurde. Grundsätzlich geht es darum, die entstandenen Schäden aufgrund der Corona-Pandemie zu dämpfen.

Anfrage der SPÖ
Bild: CC BY-SA 2.5 Böhringer Friedrich / Wikipedia.at

Antrag: Frisches Geld für frische Projekte

Aus dem Corona-Aufbaufonds der EU stehen Österreich 3 Milliarden Euro zu. Für Vorarlberg wären dies ca. 135 Millionen Euro. Eine satte Summe. Nur, diese muss abgeholt werden. In unserem Antrag fordern wir genau dies.