Leben in Sicherheit

Ein sicheres Leben braucht ein sicheres Miteinander.

Sicherheit ist mehr: Schutz und Sicherheit vor Kriminalität, Armut, Krankheit, Verkehrsunfällen, Giften und Schadstoffen.

Vorarlberg ist ein Land mit einem sehr hohen Sicherheitsniveau. Dennoch fühlen sich die Menschen zunehmend unsicher. Dabei geht es nicht nur um eine Minderung von Kriminalität, sondern auch um soziale und materielle Sicherheit, die Ermöglichung eines freien Lebens und der Selbstbestimmung sowie frei von der Angst vor Arbeitslosigkeit, Abstieg oder der Zukunft zu sein.

  • Sicherheit heißt: Schutz vor Kriminalität, Bedrohungen und Verbrechen. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates, und er muss diese Aufgabe erfüllen.
  • Sicherheit für Patienten heißt: mehr Ärzte und mehr Pflegepersonal statt Sicherheitspersonal.
  • Sicherheit für Bahnfahrer heißt: mehr Zugbegleiter statt Securities ohne Rechte.
  • Sicherheit bei Lebensmitteln heißt: Verbot von Giften wie Glyphosat.
  • Sicherheit im Straßenverkehr heißt: Abbiegeassistenten für LKWs und Busse.

Wir wollen Menschen vor Risiken und Unsicherheiten hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Teilhabechancen absichern. Sicherheit ist nicht nur das Fehlen persönlicher und gesellschaftlicher Bedrohungen; Sicherheit beinhaltet auch Komponenten wie Lebensqualität, Angstfreiheit, Geborgenheit und Vertrauen in andere Personen oder gesellschaftliche Institutionen.

 

Ein sicheres Leben braucht ein sicheres Miteinander.

Jedes Mitglied der Gesellschaft hat das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch staatliche Maßnahmen in den Genuss der wirtschaftlichen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind. Dabei ist eine sensible Balance zwischen Sicherheit und Freiheit anzustreben. Der Zusammenhang zwischen allgemeinen sozialen Unsicherheiten wie Armut, Arbeitslosigkeit oder reduzierten Bildungschancen und Themen der inneren Sicherheit etwa objektive Kriminalitätszahlen oder auch ein sinkendes Sicherheitsgefühl – darf nicht übersehen werden.

 

Stärkung des Rechtsstaates – Sicherheitsorganisationen entsprechend ausstatten.

Für den Erhalt und die Sicherung des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft braucht es einen starken Rechtsstaat. Wir wollen einen Staat, der die Menschenrechte achtet und dem die Einhaltung der Rechtsordnung wichtig ist. Der Staat hat seine Aufgaben wahrzunehmen, staatliche Organe brauchen für ihre Tätigkeiten klare gesetzliche Befugnisse und entsprechende Rahmenbedingungen. Sicherheit ist keine Aufgabe von Privatunternehmen; der Staat hat sie zu gewährleisten.

Daher sprechen wir uns klar gegen alle Bestrebungen aus, diese Leistungen zu privatisieren. Eine Verschiebung des Gewaltmonopols vom Staat an Zivilpersonen, zum Beispiel durch Lockerung von waffenrechtlichen Bestimmungen oder gar eine Einrichtung von zivilen Bürgerwehren, lehnen wir grundsätzlich ab. Gleichzeitig gehört zu einem starken Rechtsstaat auch eine starke Justiz. Auch hier wird dringend personelle Verstärkung benötigt. Und natürlich müssen wir auch darauf achten, dass die PolizistInnen für ihre Arbeit die besten Rahmenbedingungen vorfinden: Gute Arbeitsbedingungen, keine Überfrachtung mit Bürokratie, ausgewogene Work-Life-Balance.

Auch das regionale Blaulichtnetzwerk ist eine Frage der Sicherheit. Das ehrenamtliche Engagement tausender VorarlbergerInnen hält dieses Sicherheitsnetzwerk am Leben. Ehrliche Politik erkennt diese wichtige Aufgabe und tut alles, um dieses Netzwerk zu fördern und zu unterstützen.

Sicherheit ist Bestandteil jeder staatlichen Ordnung. Kampf gegen die Kriminalität und Kampf gegen die Ursachen der Kriminalität sind zwei Seiten derselben Medaille.