Anfragen der Abgeordneten an Regierungsmitglieder gehören zu den wichtigsten Kontrollwerkzeugen des Landtages. Die Mitglieder des SPÖ-Klubs bringen sich auch hier konsequent ein verlangen Antworten zu den brennendsten Fragen der Vorarlberger:innen.
2023
- Bricht das Amt der Vorarlberger Landesregierung Amtsgeheimnisse zugunsten der ÖVP?
- Begehrlichkeiten und Interventionen aufgrund von Inseratenschaltungen? Den ÖVP-Wirtschaftsbund-Skandal endlich restlos aufklären!
- Anfrage zum KHBG-Skandal
- Wurde beim Impfstatus systematisch der Datenschutz des Krankenhauspersonals verletzt?
- Eigentum an Grund und Boden in Vorarlberg
- Wie viele Menschen unter 60 Jahren sind in Vorarlbergs Alten- und Pflegeheimen untergebracht?
- Wofür werden die Millionenbeträge aus dem Verkauf der Heimfallsrechte der illwerke VKW AG verwendet?
- Bedrohlicher Personalnotstand in unseren Krankenhäusern
- Wie viele Lehrer:innen fehlen wirklich?
- Was tun Sie für eine zukunftsgerichtete Verkehrsplanung im Montafon?
- Vorarlbergs Kinder- und Jugendhilfe am Limit
- Was haben Sie bisher unternommen, um die Strom- und Energiepreiserhöhung zurückzunehmen?
- Aktuelle Situation bei der Schulsozialarbeit
- Genehmigung von Anschlussbahnen in Vorarlberg
- Anfrage zum Vorschlag der Streichung der Grunderwerbssteuer
- Wie ist der Stand bei den Primärversorgungszentren in Vorarlberg?
- Akutgeriatrie als wichtiger Baustein für die Gesundheitsversorgung in Vorarlberg
- Wie geht es mit der Sozialhilfe in Vorarlberg weiter?
- Wer klagt, fliegt raus? Wie rechtfertigen Sie die skandalösen Kündigungen von Stromkunden und wann beenden Sie den Zickzack-Kurs in der Engergiepolitik?
2022
- Wie reagieren Sie auf die mögliche Ausbeutung von Geflüchteten im Tourismus?
- Wie beantworten Sie die Fragen der Stadt Feldkirch zur Agrargemeinschaft Altenstadt?
- Wie lange können Vorarlbergs Spitäler und Pflegeheime ein „Blackout“ überbrücken?
- Wie führen sie Vorarlbergs Landeskrankenhäuser aus dem jahrelangen Dauer-Stresstest heraus?
- Wie verkürzen Sie die Wartezeiten auf einen Platz im Pflegeheim?
- Wie stehen Sie zur EU-Bodenstrategie 2030 der Europäischen Kommission und wie steht es um die Bodenpolitik des Landes?
- Wo werden Sie im Jahr 2023 die Schwerpunkte in den Budgets Ihrer Ressorts setzen, um die aktuellen Krisen und Herausforderungen zu bewältigen?
- Wie wird die Qualität der Bildung in Vorarlberg sichergestellt?
- Anfrage zur Gewalt an Frauen in Vorarlberg
- Wann wird das Flurverfassungsgesetz den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs angepasst?
- Perspektiven für die Verkehrsplanung in Vorarlberg
- Anfrage zur Situation der Hauskrankenpflegevereine im Land sowie dem aktuellen Stand der Pflegekampagne „Mein Job fürs Leben“
- Anfrage zur aktuellen Quartierssituation für Asylsuchende
- Anfrage zu Dienstleistungen im Auftrag der Landespressestelle und möglichen Anweisungen, parlamentarische Anfragen gezielt unvollständig zu beantworten
- Anfrage zur Kontrolle in und von Fischereirevieren
- Anfrage zur Situation der ukrainischen Schüler*innen in Vorarlberg
- Welche Möglichkeiten gibt es für Infrastrukturvereinbarungen mit Bauträgern, die auf bereits als Bauland gewidmeten Flächen bauen wollen?
- Elternbeiträge, Öffnungstage und Öffnungszeiten und Inanspruchnahme von Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindergärten
- Wie lange müssen die Vorarlberger:innen auf tatsächliche Entlastungen warten?
- Wie beabsichtigen Sie den Mangel an Ärztinnen und Ärzten in Vorarlberg zu bewältigen?
- Welche Rolle spielen Betriebsbesichtigungen im Zusammenhang mit Inseraten-Keilerei?
- Ist die Schule wirklich am Ende?
- Perspektiven der Politischen Bildung in Vorarlberg
- Verkehrsgutachten und Raumplanung Dornbirn-Nord
- Anfrage zum verfassungswidrigen Kopftuchverbot für Kindergartenkinder
- Welche Daten wurden von Ihren Geräten gelöscht?
- Wie sehr setzt die Landesregierung und Landesverwaltung im eigenen Wirkungsbereich auf Elektromobilität?
- Führt die Bildungsdirektion „Aufnahmeprüfungen“ für das Gymnasium ein?
- Weitere Fragen zur Mülldeponie Böschistobel
- Welche Kosten entstehen dem Land für die Deponierung von Kunstexponaten?
- Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem ÖVP-Parteispendenskandal?
- Der Achraintunnel: Das Geheimnis um den Problemtunnel lüften
- Welche Pläne gibt es für die Abfallentsorgung in Vorarlberg, insbesondere für die Mülldeponie Boschistobel?
- Wie geht es weiter mit dem Klärschlamm aus Vorarlberger ARAs?
- Wie gewährleistet die Vorarlberger Landesregierung, dass systemrelevante Bauwerke zeitgerecht errichtet werden?
- Perspektiven für die Wohneigentumsförderung
- Was wird gegen die Preisexplosion bei Bauland unternommen?
- Wie geht es mit der geplanten AMAZON-Ansiedlung in Dornbirn weiter?
- Wie steht die Landesregierung zum Grossprojekt „Wälderhalle“?
- Bezahlbaren Wohnraum schaffen
- Wie beabsichtigen Sie den Mangel an Ärzt:innen in Vorarlberg zu bewältigen?
- Wie beurteilen Sie die ÖVP-Inseratenaffäre?
- Wie effizient funktioniert das Covid-Management in Vorarlberg?
- Wie überwindet die Vorarlberger Landesregierung den Klimanotstand?
- Wie stehen Sie zur Ansiedlung von AMAZON in Dornbirn?
- „Sideletters“: Gibt es in Vorarlberg personelle und inhaltliche Nebenabsprachen?