Übersicht

Landtagsantrag

Antrag der SPÖ
Bild: CC BY-SA 2.5 Böhringer Friedrich / Wikipedia.at

Antrag: Gerechtigkeit für unsere Kinder

Die SPÖ fordert die Bundesregierung auf, die 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau von Kinderbetreuung sowie kostenloser Nachmittagsbetreuung und ganztägige Schulformen bereitzustellen.

Antrag der SPÖ
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Antrag: Die Problematik mit dem Kunstdepot endlich lösen

Anfang des Jahres 2018 versprach die Landesregierung ein Gesamtlösung für die Kunst- und Kultursammlungen Vorarlbergs. Diese sind zur Zeit auf verschiedene Standorte hinter verschlossenen Türen gelagert. Deshalb fordern wir, endlich diese Gesamtlösung für die Kunst Vorarlbergs samt Schaudepot zumindest zu prüfen.

Antrag der SPÖ
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Antrag: Leerstandsabgabe einführen

Wohnen ist teuer in Vorarlberg. Fast am teuersten im Bundesvergleich. Dennoch stehen über 8000 Wohnungen leer. 2000 Wohnungen wären sofort bezugsfertig. Wir wollen das Wohnen billiger machen. Wohnen billiger machen heißt auch, leerstehende Wohnungen auf den Markt zu bringen. Deshalb fordern wir die Einführung einer so genannten Leerstandsabgabe. Damit Spekulation das Wohnen nicht noch teurer wird.

Antrag der SPÖ
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Antrag: Glyphosat komplett verbieten

Auf unsere Initiative hin wurde der Einsatz von Glyphosat im Kleingartenbereich bereits verboten. Wir wollen nun - gemeinsam mit allen anderen SPÖ-Landtagsklubs - ein komplettes Verbot von Glyphosat erreichen. Denn der Einsatz von Glyphosat im landwirtschaftlichen Bereich birgt große Gefahren.

Anfrage der SPÖ
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Antrag: Frisches Geld für frische Projekte

Aus dem Corona-Aufbaufonds der EU stehen Österreich 3 Milliarden Euro zu. Für Vorarlberg wären dies ca. 135 Millionen Euro. Eine satte Summe. Nur, diese muss abgeholt werden. In unserem Antrag fordern wir genau dies.

Antrag der SPÖ
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COVID-19 gerechte Schulen – wo bleibt das Handeln der Landesrätin?

Die Schule HAK/HAS in Bregenz ist in desolatem Zustand. Seit Jahren. Nie wurde gehandelt. In COVID-19-Zeiten kann es nicht sein, dass für so viele Schülerinnen und Schulen nur eine Minikantine und ein desolater Sportplatz zur Verfügung steht. Wir wollen dies ändern.

Antrag der SPÖ
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Antrag: Rad-Wanderweg – Wälderbahn Bregenzerwald

Die alte Trasse der Wälderbahn liegt zum Teil brach. Sie würde sich aber dafür eignen, einen Fahrradweg daraus zu machen. Deshalb soll in einem ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, inwiefern die alte Wälderbahntrasse für den Fahrradverkehr attraktiviert werden kann. Damit dem Fahrrad noch mehr Bedeutung zugemessen wird.