Die SPÖ fordert die Bundesregierung auf, die 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau von Kinderbetreuung sowie kostenloser Nachmittagsbetreuung und ganztägige Schulformen bereitzustellen.
Anfang des Jahres 2018 versprach die Landesregierung ein Gesamtlösung für die Kunst- und Kultursammlungen Vorarlbergs. Diese sind zur Zeit auf verschiedene Standorte hinter verschlossenen Türen gelagert. Deshalb fordern wir, endlich diese Gesamtlösung für die Kunst Vorarlbergs samt Schaudepot zumindest zu prüfen.
Wohnen ist teuer in Vorarlberg. Fast am teuersten im Bundesvergleich. Dennoch stehen über 8000 Wohnungen leer. 2000 Wohnungen wären sofort bezugsfertig. Wir wollen das Wohnen billiger machen. Wohnen billiger machen heißt auch, leerstehende Wohnungen auf den Markt zu bringen. Deshalb fordern wir die Einführung einer so genannten Leerstandsabgabe. Damit Spekulation das Wohnen nicht noch teurer wird.
Auf unsere Initiative hin wurde der Einsatz von Glyphosat im Kleingartenbereich bereits verboten. Wir wollen nun - gemeinsam mit allen anderen SPÖ-Landtagsklubs - ein komplettes Verbot von Glyphosat erreichen. Denn der Einsatz von Glyphosat im landwirtschaftlichen Bereich birgt große Gefahren.
Aus dem Corona-Aufbaufonds der EU stehen Österreich 3 Milliarden Euro zu. Für Vorarlberg wären dies ca. 135 Millionen Euro. Eine satte Summe. Nur, diese muss abgeholt werden. In unserem Antrag fordern wir genau dies.
Mit einer Antragsserie zum Thema Bildung wollen wir den Bildungsfrühling 2021 einleiten. In einem ersten Schritt fordern wir die Entschlackung im Bildungsbereich. Viel Bürokratie erschwert dem Lehrpersonal die Vermittlung ihres Bildungsauftrages.
Die Schule HAK/HAS in Bregenz ist in desolatem Zustand. Seit Jahren. Nie wurde gehandelt. In COVID-19-Zeiten kann es nicht sein, dass für so viele Schülerinnen und Schulen nur eine Minikantine und ein desolater Sportplatz zur Verfügung steht. Wir wollen dies ändern.
Die alte Trasse der Wälderbahn liegt zum Teil brach. Sie würde sich aber dafür eignen, einen Fahrradweg daraus zu machen. Deshalb soll in einem ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, inwiefern die alte Wälderbahntrasse für den Fahrradverkehr attraktiviert werden kann. Damit dem Fahrrad noch mehr Bedeutung zugemessen wird.
Mit unserem Antrag "Zeit für Gerechtigkeit" wollen wir erreichen, dass die Kosten der Corona-Pandemie nicht nur auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestemmt wird. Vielmehr fordern wir eine Neustrukturierung des Steuersystems, um damit mehr Gerechtigkeit in Österreich zu erreichen.
Inzwischen wird von fast allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefordert, sich lebenslang zu bilden. Damit einhergehend sind auch entsprechende Verkehrswege. Mit unserem Antrag wollen wir jenen, die sich - egal in welchem Alter - in einer Vollzeitausbildung befinden, ein günstigeres maximo-Ticket für den ÖPNV anbieten.
Tierhilfeorganisationen werden nur unzureichend unterstützt. Wir wollen, dass diese eine dauerhafte Förderung bekommen, um jährlich planen zu können. Damit der Tierschutz nicht zu kurz kommt.
Die Landesregierung will im Sozialbereich 5 % und im Gesundheitsbereich 10 % kürzen. Das ist der falsche Weg, denn die Kürzungen werden Nachfrage und Konsum mindern. Und in der Corona- und Wirtschaftskrise darf man Nachfrage und Konsum nicht zum Erliegen bringen.
Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Vor allem im Bereich der Kinderbetreuung ist es uns wichtig, dass es zu keinen Infektionen kommt. Deshalb fordern wir in einem Antrag, das Personal dieser Betreuungseinrichtungen regelmäßig und kostenfrei auf eine allfällige Corona-Infektion zu testen.
Während des Lockdowns aufgrund der Corona-Krise wurden vielen Menschen unrechtmäßig bestraft. Dies bestätigen auch zahlreiche Juristen. Wir fordern deshalb, diese unrechtmäßigen Strafen zurückzubezahlen und in Zukunft gesetzeskonform vorzugehen.
Anstatt dem Thema Bildung die notwendige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, kürzt die Vorarlberger Landesregierung Schulstunden. Das kann nicht so bleiben.
Wir haben unsere "Heldinnen und Helden" des Alltags während der Corona-Krise. Sie verdienen es, mehr zu verdienen. Jetzt sieht man nämlich endlich, wer die Systemerhalter in diesem Land sind.
Der Landesamtsdirektor bzw. die Landesamtsdirektorin ist das höchste Amt im Land Vorarlberg. Deshalb fordern wir, dass alle Fraktionen bei einem Hearing dabei sein können.
