Übersicht

Landtagsanfragen

Parlamentarische Anfragen unserer Landtagsabgeordneten.

Anfrage der SPÖ
Bild: CC BY-SA 2.5 Böhringer Friedrich / Wikipedia.at

Anfrage: Corona-Entschädigungszahlungen – warum geht nichts weiter?

Bereits im März haben wir eine Anfrage zu den Corona-Entschädigungszahlungen gestellt. Bereits damals warteten viele Anträge auf die Bearbeitung. Jetzt sind es noch mehr geworden. Wir wollen wissen, warum es keine Beschleunigung bei der Bearbeitung gibt. Denn viele Unternehmen und Arbeitnehmer*innen brauchen dieses Geld dringend.

Anfrage der SPÖ
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Anfrage: Welche Perspektive haben die Tagesmütter in Vorarlberg?

Nicht zuletzt aufgrund privater Initiativen wurden mehr und mehr Kinderbetreuungseinrichtungen errichtet. Dennoch: Es kann nie genug derartiger Kinderbetreuungseinrichtungen geben. Denn wir müssen das Angebot machen, damit die Nachfrage auch entsteht. Offen bleibt aber - wie geht es mit den Tagesmüttern weiter? Dies wollen wir in einer Anfrage erfahren.

Anfrage der SPÖ
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Anfrage: Corona-Wirtschaftshilfen – Wie ist der aktuelle Stand und wie sahen die Abrechnungsmodalitäten insbesondere im Tourismus aus?

Tourismusbetriebe waren von der Corona-Pandemie besonders betroffen. Neben Förderungen des Bundes gab es auch Förderungen des Landes in der Höhe von ca. 14 Millionen Euro. Wer, wie viel und für was erhielten diese Tourismus-Betriebe diese Förderung? Das sind die zentralen Fragen unserer Anfrage.

Anfrage der SPÖ
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Anfrage: Wie steht es um die ‚Modellregion Vorarlberg‘?

Mitte März öffnete Vorarlberg zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens. Die "Modellregion Vorarlberg" wurde ausgerufen. Wir hatten damals inmitten der Corona-Pandemie sehr wenige Infektionen im Bundesvergleich. Nun, sechs Wochen später, haben wir eine Vervierfachung der Corona-Infektionen. Wurde das Projekt "Modellregion Vorarlberg" wissenschaftlich begleitet und wenn ja, wie? Und was sind die Erkenntnisse?

Anfrage der SPÖ
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Anfrage: Test-Tourismus in Vorarlberg – wer zahlt die Zeche?

Menschen, die nicht in Österreich Steuern bezahlen, können bei uns einen Corona-Test gratis abholen. Warum dem so ist, wollen wir mit unserer Anfrage beantwortet wissen. Diesem Test-Tourismus ist Einhalt zu gebieten. Denn Gesundheit ist unser höchstes Gut.

Anfrage der SPÖ
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Anfrage: Wartezeiten bei Kassenärzten – sind wir bereits mitten in der Zweiklassenmedizin?

Kürzlich wurde bekannt, dass es gerade bei Augenärzten, die mit einem Vertrag der Krankenkasse arbeiten, lange Wartezeiten gibt. Das kann nicht sein. Denn jene, die weniger verdienen, können sich keinen Wahlarzt leisten. Die zuständige Landesrätin soll beantworten, warum das so ist und wie man das ändern kann. Für die Gesundheit aller Vorarlbergerinnen und Vorarlberger!

Anfrage der SPÖ
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Anfrage: Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz – wo bist du?

Seit Jahren fordern wir, dass die Kinderbetreuung und die Kindergärten in einem Ressort zusammengeführt werden sollen. Dies ist geschehen. Allerdings fehlt noch das dazugehörige Gesetz, das bereits 2018 versprochen wurde und noch immer nicht umgesetzt ist. Zudem wurde versprochen, die Landtagsparteien bei der Gesetzwerdung mit einzubinden. Auch das ist bisher nicht geschehen.

Anfrage der SPÖ
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Anfrage: Dienstfahrzeuge der Vorarlberger Landesregierung in Zeiten des Klimawandels

In Zeiten des Klimawandels sollte das Land Vorarlberg vorangehen. Wir wollen deshalb wissen, wie viele Autos im Amt der Landesregierung zum Einsatz kommen und wie viele davon elektrisch sind, um das Klima zu schützen. Im Besonderen interessiert uns, wie es um die Dienstfahrzeuge der Mitglieder der Landesregierung bestellt ist. Denn auch sie sollten einen vorbildhaften Beitrag zum Klima beisteuern.

Anfrage der SPÖ
Bild: CC BY-SA 2.5 Böhringer Friedrich / Wikipedia.at

Anfrage: EU-Corona-Aufbaufonds und Europäischer Resilienzfonds – wie steht es um die Abholung der Mittel?

Die Europäische Union stellt für Österreich insgesamt 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Vorarlberg wären dies umgerechnet 135 Millionen Euro. Allerdings muss man entsprechende Vorgaben einhalten, um an diese Mittel zu kommen. In der Anfrage wollen wir demnach wissen, wie viel Geld für welche Projekte vom Land Vorarlberg angefordert wurde. Grundsätzlich geht es darum, die entstandenen Schäden aufgrund der Corona-Pandemie zu dämpfen.

Anfrage der SPÖ
Bild: CC BY-SA 2.5 Böhringer Friedrich / Wikipedia.at

Anfrage: Entschädigungszahlungen gemäß Epidemiegesetz

Die Vorarlberger Landesregierung hinkt mit der Auszahlung der Corona-Entschädigung weit hinterher. Sie verläuft schleppend und die Corona-Geschädigten müssen oft Monate auf ihr Geld warten. Wir wollen wissen, warum.