Finanzen, Gemeinden

Mehr Geld aus dem Finanzausgleich für die Kinderbetreuung

Bild: (c) Alexandra Serra

Staudinger: Gemeinden brauchen Geldmittel, um ihrem Versorgungsauftrag nachkommen zu können

In der Finanzausschusssitzung des Vorarlberger Landtages wird der SPÖ-Antrag zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung behandelt. Die Sozialdemokraten fordern darin mehr Geld aus dem Finanzausgleich, um Kindern damit eine Betreuung ab dem 1. Lebensjahr zu ermöglichen. „Der Ausbau der Kinderbetreuung ist Sache der Gemeinden. Damit diese ein qualitatives Angebot zur Verfügung stellen können, benötigen sie allerdings auch die entsprechenden Geldmittel“, begründet der SPÖ-Gemeindesprecher Martin Staudinger die Forderung nach mehr Geld aus dem Finanzausgleich.

Qualitative Kinderbetreuung ist eine Kostenfrage

Die Nachfrage nach zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen ist hoch. In Vorarlberg will man daher das Angebot weiter ausbauen. Bis Ende 2024 sollen rund 100 neue Gruppen entstehen. Für die Umsetzung dieses ambitionierten Zieles braucht es neben den entsprechenden Räumlichkeiten auch das nötige Personal. Und beides kostet Geld, weiß der SPÖ-Landtagsabgeordnete Martin Staudinger: „Die Gemeinden haben einen Versorgungsauftrag. Gerade im Bereich der Kinderbetreuung geht es dabei auch immer um die Kostenfrage. Denn ein qualitatives Betreuungsangebot lässt sich von den Kommunen nicht so einfach aus dem Ärmel schütteln.“

Ausbau wichtig für Familien und Wirtschaft 

Besonders seit der Teuerungs- und Energiekrise seien die Gemeindebudgets sehr angespannt, betont Staudinger. Da gebe es oftmals nicht mehr viel Spielraum, um neue Projekte zu starten: „Es ist allen bewusst, dass es neue Betreuungsplätze in Vorarlberg braucht. Aber ohne zusätzliche Geldmittel aus dem Finanzausgleich werden viele Kommunen dieser Forderung nicht nachkommen können.“ Der Ausbau von Kinderbildungseinrichtungen sei jedoch wichtig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und den Wirtschaftsstandort Vorarlberg weiter zu stärken, erklärt der SPÖ-Gemeindesprecher.