Türkis-Grün agiert planlos, hilflos und gleichgültig. Ein Gastkommentar von SPÖ- und Klubvorsitzender Pamela Rendi-Wagner in der "Wiener Zeitung".
Die Teuerung in Österreich ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr – und die Preise steigen weiter. Statt in den Markt einzugreifen, agiert die Regierung planlos, hilflos und gleichgültig. Neueste Tiefpunkte sind ein ergebnisloser Lebensmittelgipfel und schwache Ankündigungen.
Immer mehr Menschen arbeiten immer härter und können sich trotzdem das Leben kaum noch leisten. Die Regierung aus ÖVP und Grünen hat bei ihrem Antritt „das Beste aus beiden Welten“ versprochen. Geworden ist es ein Albtraum für unser Land. Seit eineinhalb Jahren hält die Inflation Österreich fest im Griff, mit fast 10 Prozent haben wir die höchste Inflationsrate Westeuropas. Wenn die Menschen ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, die Mittelschicht immer mehr abrutscht und die Armut wächst, muss der Staat eingreifen. Das ist die Aufgabe der Politik, das macht soziale Marktwirtschaft aus. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, in so einer Zeit nicht nur den Wohlstand zu schützen, sondern auch steigende Armut zu verhindern.
Türkis-Grün hat keine wirksamen Maßnahmen gesetzt, um die Rekordteuerung zu drücken. Dabei gab es genügend positive Beispiele in Europa. Andere Länder haben es etwa geschafft, die Wohnkosten und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Frankreich, Spanien, Deutschland oder die Schweiz haben in den Markt eingegriffen. In diesen Ländern ist die Inflation deutlich geringer als hierzulande.
Die SPÖ warnt vor dieser Inflationsentwicklung seit Herbst 2021 und hat immer wieder inflationsdämpfende Maßnahmen vorgeschlagen. Mit einem echten Gaspreisdeckel, einer Mietpreisbremse, einem Aussetzen der Mehrwertsteuern auf Grundnahrungsmittel und einer Preiskommission könnten die Preise und die Inflation wirksam gesenkt werden. Auch die Gewerkschaft sowie Expertinnen und Experten haben gewarnt, zuletzt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, der eine Mietpreisbremse empfiehlt. ÖVP und Grüne haben all das ignoriert und 31 Anträge der SPÖ wurden in den vergangenen eineinhalb Jahren im Parlament vertagt oder abgelehnt. Stattdessen hat die Regierung auf eine kurzsichtige Politik der Einmalzahlungen gesetzt, die Milliarden kosten, aber keinen einzigen Preis senken.
1,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher können ihre Wohnkosten kaum noch stemmen, eine halbe Million Menschen können sich keine tägliche warme Mahlzeit leisten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Sozialministeriums. Diese Menschen werden im Stich gelassen. Dass der Lebensmittelgipfel vorige Woche ergebnislos zu Ende ging, ist enttäuschend, aber nicht überraschend. Auch die Ankündigungen der vergangenen Tage senken weder Preise noch die Inflation.
Aufgaben einer verantwortungsbewussten Regierung wären jetzt eine Rücknahme der April-Erhöhung der Mieten sowie das Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025, ein sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und schließlich das Einsetzen einer schlagkräftigen Antiteuerungskommission. All das senkt die Preise, dämpft die Inflation und schützt den Wirtschaftsstandort. All das macht diese Bundesregierung seit eineinhalb Jahren nicht – ob aus Hilflosigkeit, Planlosigkeit oder Gleichgültigkeit.
