Maßnahmen gegen die Preisexplosion bei Mieten und Lebensmitteln gefordert

In der morgigen Landtagsitzung rückt die SPÖ einmal mehr die Teuerung in den Mittelpunkt. Den Schwerpunkt legen die Sozialdemokraten dabei auf die Preisexplosion bei Mieten und Lebensmitteln. Denn auch im Mai ist von einem Rückgang der Teuerung nichts zu spüren. Mit 9,6 Prozent liegt die Inflationsrate in Österreich weiterhin weit über dem EU-Schnitt. Für die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer zeigt sich damit deutlich: „Die schwarz-grüne Regierung macht seit Monaten im Kampf gegen die Teuerung alles falsch. So kann es nicht weitergehen.“

Preisexplosion bei Mieten stoppen

Was es nun brauche, seien endlich wirksame preisdämpfende Maßnahmen, statt ständiger Preispflaster, erklärt Manuela Auer: „Das Thema Wohnen ist in Vorarlberg in den letzten Jahren immer drängender geworden. Mittlerweile können sich viele Menschen die massiven Preiserhöhungen gerade bei den Mieten nicht mehr leisten.“ Dass das Land nun dazu bereit sei, bei der Leerstandsabgabe einzulenken, sei langfristig gesehen wichtig. „Es braucht aber auch Maßnahmen, die der Teuerung jetzt entgegenwirken. Daher fordern wir einen Mietpreisdeckel“, erklärt die SPÖ-Landtagsabgeordnete. Denn solange bei der Inflation keine Trendwende in Sicht ist, müssten übermäßige Mietpreishöhungen verhindert werden, so Auer.

Preisdeckel für Lebensmittel

Dringender Handlungsbedarf sei auch bei den stark gestiegenen Lebensmittelpreisen geboten, so Manuela Auer: „Für viele Menschen wird der tägliche Einkauf zunehmend zu einem finanziellen Kraftakt.“ Dass der Anfang dieser Woche einberufene Lebensmittelgipfel ergebnislos geblieben ist, sei dabei einmal mehr ein Beweis für die Unfähigkeit der derzeitigen Regierung, meint die SPÖ-Landtagsabgeordnete: „Die Inflation ist im ersten Halbjahr kaum zurückgegangen. Keine der bisherigen Entlastungsmaßnahmen hat gefruchtet. Und die Bürgerinnen und Bürger bekommen dafür nun die Quittung.“ Dabei sei es dringend gefragt, dass in Hinblick auf die stark gestiegenen Lebensmittelpreise endlich etwas unternommen werde, meint Auer: „Gerade Grundnahrungsmittel sollten vor jeden Menschen leistbar sein.“ Die SPÖ spricht sich daher für einen Preisdeckel bei dieser Lebensmittelgruppe aus.

Leidiges Thema Strompreis

Ein großes Thema, das auch für viel Unverständnis bei den Menschen sorgt, sind die erhöhten Energiepreise im Land, weiß die SPÖ-Landtagsabgeordnete. Dabei sei es oftmals nicht nur die finanzielle Mehrbelastung, die den Menschen zu schaffen macht, sondern vielmehr die Vorgehensweise von Land und Illwerken, die für großen Unmut sorgt. „Ich verstehe es, dass sich die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger dabei vor den Kopf gestoßen fühlen. Hier wurde nicht in ihrem Sinne gehandelt“, so Manuela Auer. Die SPÖ wird sich jedenfalls weiter dafür einsetzen, dass die Energiepreise im Land noch weiter sinken.