TEUERUNG, Wohnen

SPÖ-Erfolg: Leerstandsabgabe kommt

Staudinger lobt Einlenken der Landesregierung

Bereits mehrfach hat die SPÖ im Landtag Initiativen zur Einführung einer Leerstandsabgabe eingebracht. Der konsequente Druck hat sich gelohnt: Demnächst wird eine entsprechende Gesetzesnovelle im Landtag zur Abstimmung stehen, freut sich SPÖ-Wohnraumsprecher Martin Staudinger.

Elegante Lösung für mehr Wohnungen und mehr Geld für die Gemeinden

Möglich sein wird dies über eine Anpassung im Zweitwohnsitzabgabegesetz. Dass der Begriff „Leerstandsabgabe“ nicht vorkommt, ändert dabei nichts an der faktischen Auswirkung der Gesetzesänderung, so Staudinger: „In der Praxis ist das eine astreine Leerstandsabgabe, die den Gemeinden zugutekommt. Damit erhöht man den Druck, dringend benötigte Wohnungen auf den Markt zu bringen und gibt den Gemeinden gleichzeitig die Möglichkeit auf dringend benötigte Einnahmen. Den Eigentümern obliegt die Entscheidung, ihre Wohnung zu vermieten oder durch das Bezahlen der Abgabe einen Beitrag für die Gemeindeinfrastruktur zu leisten. Das ist eine elegante Lösung.“

Zusätzlicher Wohnraum ohne Neubauten

Besonders optimistisch ist Staudinger vor allem deshalb, weil erste neue Datenerhebungen von mehreren tausend leerstehende Wohnungen ausgehen. Mit ihrer Vermietung würde sich die Situation am Wohnungsmarkt deutlich entspannen, ohne dass mit teuren Neubauten, die Investoren hauptsächlich als „Betongold“ dienen, das Land weiter zubetoniert werden muss, so Staudinger.

Weitere Maßnahmen zur Regulierung des Wohnungsmarktes nötig

Staudinger betont, dass die Leerstandsabgabe im Gleichklang mit anderen Maßnahmen zur Abkühlung des völlig überhitzten Wohnungsmarktes die beste Wirkung habe. Dazu zählt etwa auch die Einführung einer Mietzinsobergrenze. Ein entsprechender Antrag der SPÖ steht am morgigen Mittwoch im Landtag zur Debatte. „Wir hoffen auch bei der Mietzinsobergrenze auf ein Umdenken und Einlenken der Landesregierung“, so Staudinger. „Wenn es auch hier für die Umsetzung reicht, einen anderen Namen für dieselbe Maßnahme zu finden, sind wir gerne dazu bereit, unseren Antrag entsprechend abzuändern. Wichtig ist nicht, wie das Gesetz heißt, sondern was es bewirkt“, sagt der Sozialdemokrat.

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