Sozialdemokraten fordern Rücknahme der Preiserhöhung

Im Energiepolitischen Ausschuss des Landtages wurde heute über die hohen Stromkosten diskutiert. Während sich die SPÖ weiterhin für eine Rücknahme der Preiserhöhung einsetzt, sprachen sich die Regierungsparteien in ihrer eingebrachten Ausschussvorlage lediglich zu einer Beobachtung der Strompreisentwicklung aus. Der von der SPÖ gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien zuvor eingebrachte Antrag zur Rücknahme der Stromkostenerhöhung wurde abgelehnt.

Teuerung endlich aktiv angehen

Am 1. April erhöhen die Illwerke VKW die Energiepreise. Dann werden die rund 180.000 Haushaltskunden in Vorarlberg deutlich mehr Geld für Strom und Gas ausgeben müssen. Um die steigenden Kosten abzufedern, rief die Landesregierung daher einen Stromkostenzuschuss ins Leben. Anstatt die Preise zu senken, würden die hohen Stromkosten so jedoch mithilfe von viel Steuergeld subventioniert, kritisiert die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer: „Die Vorarlberger zahlen sich diese Förderungen schlussendlich wieder selber.“ Für viele Haushalte im Land würden die Preise so trotz allem weiter steigen. „Und das, während die Illwerke weiter Gewinne einfahren. Was es hier braucht ist eine generelle Rücknahme der Erhöhung“, fordert Auer. Anstatt mit ständig neuen Fördermaßnahmen immer weiter nur Löcher zu stopfen, sollten die Problem der Teuerung endlich aktiv angegangen werden, so die SPÖ-Landtagsabgeordnete. „Wenn man in Vorarlberg schon in der komfortablen Lage ist, über ein landeseigenes Energieunternehmen zu verfügen, das obendrein noch Millionen-Gewinne einfährt, sollte man dies auch zum Wohle der Bürger:innen nutzen“, meint Auer.

Vorarlberger:innen zahlen Entlastung aus eigener Tasche

Vorderhand würden die Strompreisbremse des Bundes und der Zuschuss des Landes zwar dafür sorgen, dass die massiven Preiserhöhungen nicht zur Gänze bei den Kund:innen ankommen, betont Auer. „Aber finanziert werden diese Zuschüsse von den Steuerzahler:innen, als von den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern selbst. Das Geld für dies Preisdämpfung kommt von ihnen, nicht von den Gewinnen der Energiekonzerne“, hält die SPÖ-Landtagsabgeordnete fest. Zudem seien die Unterstützungsleistungen zur Strompreissenkung auch auf Juni 2024 befristet, betont Auer: „Wenn die Zuschüsse dann wegfallen, haben viele Haushalte ein Problem.“

Landesregierung schiebt Problem auf die lange Bank

Wenn man sich im Land in Hinblick auf die hohen Energiekosten jetzt lediglich zu einer Beobachtung des Strommarktes und der Evaluierung von Unterstützungsleistungen durchringen könne, schiebe man damit das Problem nur weiter auf die lange Bank, stellt Auer fest. „Und den Preis dafür zahlen die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, die Länge mal breit zur Kasse gebeten werden“, so Auer. Für die SPÖ heiße es jedoch weiterhin ganz klar Nein zur Strompreiserhöhung.