Auer: Chancengerechtigkeit darf nicht auf der Strecke bleiben
Der SPÖ Landtagsklub wird in diesem Jahr bei seiner Arbeit erneut den Fokus auf die soziale Gerechtigkeit legen. Die Schwerpunktsetzung wird dabei auf den Bereichen Gesundheit und Pflege, Bildung und Kinderbetreuung, Wohnen sowie Arbeit liegen. In all diesen Bereichen wurden bereits 2022 zahlreiche Anträge und Anfragen eingebracht. Die SPÖ war mit 46 Anfragen und 23 Selbständigen Anfragen die mit Abstand aktivste Fraktion im Landtag. Das soll auch 2023 so bleiben, wenn es nach Manuela Auer geht: „Das vergangene Jahr hat gezeigt, wie wichtig die Arbeit einer konstruktiven Opposition ist. Wir behalten diesen Kurs bei.“
Soziale Gerechtigkeit für alle
Die Welt ist in den letzten Jahren geprägt von multiplen Krisen. Ob Corona-Pandemie oder Energie- und Teuerungskrise – sie alle soziale Ungleichheiten noch stärker sichtbar gemacht. Sei es bei der Bildung, der Arbeit, der Gesundheitsversorgung oder auch beim Wohnen, in all diesen Bereich gibt es deutliche Missstände. „Die Chancengerechtigkeit bleibt dabei auf der Strecke“, stellt die gf. SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer fest. Vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit sei die fehlende soziale Gerechtigkeit regelrecht festzementiert. Für Manuela Auer liegt jedoch gerade darin der entscheidende Schlüssel zum gesellschaftlichen Erfolg: „Soziale Gerechtigkeit heißt, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft und Einkommen die gleichen Chancen auf Bildung, Gesundheit und Arbeit haben.“
Im Zuge der Teuerungskrise habe sich auch wieder vermehrt gezeigt, dass die Verteilungsfrage in den Köpfen der Menschen ein Thema wird, so Auer: „Arbeit muss sich lohnen. Die Menschen müssen sich mit ihrem Einkommen ein gutes und planbares Leben leisten können.“ Denn auch das bedeutet soziale Gerechtigkeit, dass die Arbeitskraft der Menschen wertgeschätzt und auch entsprechend entlohnt werde, erklärt die SPÖ-Landtagsabgeordnete. Immerhin seien die Arbeitnehmer:innen der Motor der Wirtschaft. Es müsse hier auch ein Anliegen der Unternehmen sein, Arbeitsbedingungen zu schaffen, um Fachkräfte am Wirtschaftsstandort Vorarlberg zu halten. Gerade im Bereich der weiblichen Arbeitskräfte sei hier noch viel Luft nach oben, betont Auer: „Es gibt in Vorarlberg viele bestens ausgebildete Frauen, die allerdings oft nur Teilzeit arbeiten. Grund dafür ist oftmals die fehlende Kinderbetreuung. Hier gilt es die Rahmenbedingung noch weiter zu verbessern.“
An diesem Beispiel könne man sehen, wie eng verknüpft die unterschiedlichen Bereiche miteinander sind. Denn eine gut ausgebaute Kinderbetreuung ermögliche es, zusätzliche Fachkräfte in die Wirtschaft zu bringen. Dadurch steige für diese Personen wieder die Möglichkeit auf ein besseres Einkommen und damit verbunden auch die Aussicht auf die Schaffung von Eigentum oder auch eine höhere Pension, erklärt Auer. Gerade für Frauen sei eine niedrige oder auch fehlende Pension vielfach ein zentrales Thema. Aufgrund von jahrelanger Teilzeitbeschäftigung würde es bei vielen im Alter nur für eine Mindestpension reichen, weiß die SPÖ-Landtagsabgeordnete zu berichten: „Aufgrund der meist geringfügigen Anstellungsverhältnisse sind Frauen auch meist stärker von Altersarmut betroffen. Die Abhängigkeiten, die dadurch entstehen, sind enorm.“ Um soziale Gerechtigkeit voranzutreiben, genüge es daher nicht, wenn man nur an einer Stellschraube drehe, sondern vielmehr müsste an mehreren Hebeln gleichzeitig angesetzt werden.
Gerechter Zugang zu bester Bildung
Den Grundstein für Chancengerechtigkeit legt man mit dem Zugang zu Bildung. Für eine erfolgreiche Bildungsbiografie braucht es daher ein umfassendes und qualitätsvolles Angebot, und das in jedem Alter. Der effektivste Hebel, mit dem Bildungschancen gesteigert und Armutsrisiken minimiert werden können, sind die öffentlichen Bildungseinrichtungen. Zu den größten Hindernissen für die Potenziale von Kindern und Jugendlichen zählen hier der eingeschränkte Zugang zu Kinderbetreuung und die Trennung von 10-jährigen in Mittelschüler:innen und Gymnasiast:innen. Mit dieser Trennung im Zusammenhang steht auch der zögerliche Ausbau von ganztägigen Schulformen. Dabei wäre das auch die beste Maßnahme, um dem regelrecht explodierenden Bedarf an Nachhilfestunden zu entgegnen; gerade die Kosten für Nachhilfestunden belasten die Vorarlberger Familien enorm.
Das über Jahrzehnte gewachsene System, das es meist nur Kindern mit einem ressourcenstarken Background erlauben würde, den gewünschten Bildungsweg einzuschlagen, müsse endlich verändert werden, fordert Auer. Immerhin seien in Vorarlberg im vergangenen Jahr mehr als 4,4 Millionen Euro allein für Nachhilfeförderung ausgegeben worden. „Zu Hause wird dann der Großteil der Lernunterstützung von den Frauen geleistet. Mit steigendem Notendruck wird damit auch für sie die Belastung größer“, erklärt Auer. Der Wunsch vieler nach einem verstärkten Ausbau des Betreuungs- und Lernangebotes im Land sei daher nachvollziehbar.
Der Weg aus dieser für Eltern, Lehrpersonen und Schüler:innen Nerven aufreibenden Bildungsmisere hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit wäre ganz einfach: die Gemeinsame Schule. Die Umsetzung dieser Schulform bleibt in Vorarlberg seit langem jedoch auf der Strecke. Dabei liegt die Planung für eine Modellregion Vorarlberg bereits auf dem Tisch. Für SPÖ-Bildungssprecherin Manuela Auer sollten hier nun endlich auch Taten folgen: „Damit Vorarlberg zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder werden kann, braucht es auch Chancengerechtigkeit in der Bildung.“
Kinderbetreuung ausbauen und verbessern
Um Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich von Anfang an zu garantieren, ist ein gut ausgebautes und qualitätsvolles Kinderbetreuungsangebot nötig. Mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz soll der Ausbau der Betreuungsangebote im Land nun forciert werden. Für SPÖ-Gemeindesprecher Martin Staudinger ein zweischneidiges Schwert:„Klar ist, dass das Betreuungsangebot ausgebaut werden muss. Allerdings sollte dies im besten Fall auch auf eine einheitliche Art und Weise passieren.“ Im Moment sei die Situation so, dass es in den 96 Vorarlberger Gemeinden unterschiedliche Tarife und auch Angebote gebe. Je nachdem wo man seinen Lebensmittelpunkt habe, könne man daher Glück haben und auf ein umfassendes, flexibles Betreuungsangebot Zugriff haben oder auch nur eine sehr eingeschränkte Kinderbetreuung vorfinden.
Spürbar sei auch der aktuell herrschende Personalmangel, erklärt Staudinger. Die Gemeinden würden hier bei der Suche nach qualifizierten Elementarpädagog:innen in starker Konkurrenz zu einander stehen, weiß Staudinger: „Der Druck, der auf den Gemeinden lastet, ist groß.“
Kinderbetreuung zur Ländersache machen
Um das System nicht überzustrapazieren und die Kostendynamik zu senken, wäre es für den SPÖ-Landtagsabgeordneten daher eine denkbare Lösung, dass zukünftig das Land die Kompetenzen für die Kinderbetreuung übernimmt. Damit könnte man endlich ein verbessertes, flächendeckendes Betreuungsangebot anbieten. Denn wenn das Land für alle Kinderbetreuungseinrichtungen in Vorarlberg zuständig sei, könnte dadurch für Eltern und Kindern auch eine flexiblere Nutzung möglich werden. Der Besuch einer Betreuungseinrichtung müsste damit nicht mehr an den Wohnort gekoppelt sein, was gerade für berufstätige Eltern eine Erleichterung darstellen würde, ist Staudinger überzeugt.
Gerechtes Gesundheitssystem für alle
Ein Ausbau wäre auch bei der Gesundheitsversorgung dringend nötig, weiß SPÖ-Gesundheitssprecherin Elke Zimmermann: „Aktuell gibt es in Österreich eine Zwei-Klassen-Medizin. Für Patient:innen ohne Zusatzversicherung bedeutet das vielfach lange Wartezeiten oder sogar keinen Hausarzt mehr zu haben.“ Gesundheit sollte jedoch keine Frage des Geldbeutels sein, sondern für jeden zugänglich und leistbar, betont Zimmermann.
In Vorarlberg gibt es 335 Kassenarztstellen, gut die Hälfte davon entfällt auf Alllgemeinmediziner:innen. Die Zahl der Wahlärzt:innen beläuft sich in Vorarlberg auf rund 360, davon ist allerdings nur ein geringer Anteil versorgungswirksam, nämlich 13 Prozent. Für SPÖ-Gesundheitssprecherin Elke Zimmermann machen diese Zahlen deutlich, dass es für eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung hier dringend eine Umverteilung braucht. Um die Kassenmedizin zu stärken, müssten daher mehr Wahlärzt:innen versorgungswirksam werden und zu einer Kassenstelle wechseln, erklärt die SPÖ-Landtagsabgeordnete. Denn je mehr Ärzt:innen im allgemeinmedizinischen Bereich im System sind, um so entlastender ist die Situation für die Patient:innen aber auch für die praktizierenden Mediziner:innen: „Im Moment ist es so, dass sich ein fixe Anzahl an Kassenärzten um immer mehr Patienten und Patientinnen kümmern müssen. Wenn hier also eine Entlastung stattfinden soll, müssen aus den Wahlärzten zusätzliche Kassenarztstellen geschaffen werden.“
Auch der Ausbau von Gemeinschaftspraxen und Primärversorgungszentren müsse weiter vorangetrieben werden, ist die SPÖ-Gesundheitssprecherin überzeugt. Dadurch würden attraktivere Arbeitsbedingungen ermöglicht, was gerade für junge Berufseinsteiger:innen ein wichtiger Punkt sei: „Heutzutage spielt die Vereinbarung von Beruf und Familie eine wichtige Rolle. Wenn es eine Möglichkeit gibt, wie man das für junge Ärzt:innen einrichten kann und dadurch eine Verbesserung in der Gesundheitsversorgung schafft, sollte man diese Gelegenheit nutzen.“