Oppositionsparteien erhöhen Druck auf Regierungsfraktionen, um Kontroll-Paket rechtlich zu verankern
Die Vorarlberger Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ nehmen nach dem von der ÖVP zum Scheitern gebrachten Verhandlungen zu einer umfassenden Reform des Untersuchungsrechtes einen neuerlichen Anlauf auf parlamentarischer Ebene.
Nachdem im Frühjahr 2022 auf Initiative der Oppositionsparteien ein Prozess zur Verbesserung der Kontrollrechte gestartet wurde und sich eine Arbeitsgruppe aller Landtagsparteien umfassend mit dem Ausbau der Untersuchungsrechte auseinandersetzte, liegt nun nach zahlreichen Verhandlungsrunden ein konkretes Ergebnis auf dem Tisch, das über weite Strecken die Zustimmung aller Fraktionen erhält. Allerdings stand die ÖVP in der ganz entscheidenden Frage einer unabhängigen Instanz zur Streitschlichtung bei ausbleibenden Aktenlieferungen von Beginn an auf der Bremse und lehnte am Ende ein von der Legistikabteilung des Landes erarbeitetes Modell einer Einbindung des Landesverwaltungsgerichtes ab. Diese Blockadehaltung einer einzelnen Landtagsfraktion wollen SPÖ, NEOS und FPÖ so nicht stehen lassen und haben daher einen konkreten Antrag im Landtag eingebracht, der darauf abzielt, sowohl das außer Streit stehende Verhandlungsergebnis der Arbeitsgruppe als auch die Verankerung des Landesverwaltungsgerichtes als unabhängige Streitschlichtungsinstanz im Untersuchungsregime des Landtages rechtlich zu verankern.
„Wir haben von Beginn an als Ziel festgemacht, dass Untersuchungsausschüsse mit Instrumenten ausgestattet werden müssen, die eine konsequente Kontrolle und Aufklärung möglich machen. Dabei wurde von uns auch stets eine unabhängig erfolgende Streitschlichtung bei unterbliebener Aktenlieferung als unumstößlicher Eckpfeiler dieser Kontrollrechte-Reform definiert. Für uns führt daher in dieser maßgeblichen Frage kein Weg an einer entsprechenden Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts vorbei“, sind sich die geschäftsführende Klubobfrau der SPÖ Manuela Auer, die Klubobfrau der NEOS Dr Sabine Scheffknecht PhD und FPÖ-Klubobmann Ing. Christof Bitschi einig.
„Die Stärkung von Untersuchungsausschüssen bedeutet auch die Stärkung der Demokratie. Darum haben wir in insgesamt 11 Verhandlungsrunden konstruktive Vorschläge eingebracht und uns gemeinsam mit den anderen Fraktionen auf wichtige Änderungen geeinigt. Zu den zentralen Punkten gehört, dass ein unabhängiges Gericht – konkret das Landesverwaltungsgericht – über Aktenlieferungen entscheidet. Nur ein Gericht spricht Recht; Volksanwalt und Rechnungshof können hingegen nur eine Meinung äußern. Es kann nicht sein, dass die ÖVP das gesamte Paket jetzt nur deshalb platzen lässt, weil sie das Landesverwaltungsgericht ausbooten will. Weil sich aber auch in der Politik Meinungen ändern dürfen, möchten wir die ÖVP dazu aufrufen, ihre Blockadehaltung aufzugeben und dem Antrag zuzustimmen. Dieser gemeinsame Antrag beinhaltet die Übereinkunft von vier Fraktionen – wir geben der ÖVP als einzig übrigbleibender Fraktion damit nochmals die Möglichkeit, gemeinsam für die Stärkung der demokratischen Rechte im Vorarlberger Landtag zu stimmen“, so die geschäftsführende Klubobfrau der SPÖ, Manuela Auer.
„Das Ziel der Oppositionsparteien war es von Anfang an, dem Untersuchungsausschuss jene Instrumente zu geben, die zwingend zur Aufklärung benötigt werden. Das sind jedenfalls eine Medienöffentlichkeit, damit die Menschen von neutraler Seite über die Geschehnisse im Ausschuss informiert werden und eine zwingende Aktenlieferung mit einer übergeordneten Schlichtungsstelle, falls Akten nicht geliefert werden. Wir sehen hier als einzige Lösung das Landesverwaltungsgericht, um einen klaren Entscheid herbeizuführen. Zudem konnten in der Arbeitsgruppe weitere Punkte ausgehandelt werden, die den Ablauf eines Untersuchungsausschusses beschleunigen und für mehr Klarheit sorgen. Dieses Gesamtpaket bringen die Oppositionsparteien heute als Antrag im Landtag ein. Jetzt liegt es an der ÖVP, zu den bereits ausverhandelten Punkten zu stehen und vielleicht doch noch Richtung Landesverwaltungsgericht einzulenken. Und es liegt an den Grünen, sich nicht auf eine „Sowohl als auch-Position“ hinaus zu reden, sondern endlich Farbe zu bekennen“, betont die Klubobfrau der NEOS, Dr Sabine Scheffknecht PhD.
„Das Scheitern der Parteienverhandlungen hat gezeigt, dass die Wallner-ÖVP Angst hat vor echter Kontrolle und Aufklärung im riesigen ÖVP-Skandal. Mit unserem Antrag geben wir der ÖVP jetzt noch einmal die Chance, endlich über ihren schwarzen Schatten zu springen und den längst überfälligen Weg für mehr Transparenz und Kontrolle gemeinsam zu beschreiten. Klar ist: Die ÖVP kann niemandem erklären, dass sie einerseits von einer Transparenzoffensive redet, aber dann ein von Legistikexperten des Landes ausgearbeitetes und fertig auf dem Tisch liegendes Paket zur Stärkung des Untersuchungsausschusses im Land scheitern lässt“, erklärt FPÖ-Klubobmann Ing. Christof Bitschi.