Asyl, Gemeinden

Geplante Großunterkunft für Flüchtlinge ist Bankrotterklärung der Landesregierung

Reinhold Einwallner Bild: (c) SPÖ

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Einwallner ortet massive Überforderung des Sicherheitslandesrates

Wie nun medial bekannt wurde, ist für kommendes Frühjahr die Errichtung eines Großquartiers für Flüchtling in Schwarzach geplant. Die Asylwerbenden sollen demnach in einer Halle im Betriebsgebiet der Gemeinde untergebracht werden. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner zeigt sie über die Pläne des Landes verwundert: „Bis jetzt wurde von Seiten der Landesregierung immer kommuniziert, dass es das Hauptziel sei, die Geflüchteten in privaten Unterkünften unterzubringen. Ein Großquartier wie es nun in Schwarzach umgesetzt werden soll, war nie Thema und widerspricht der bisherigen Vorgehensweise völlig.“

Konstruktive Zusammenarbeit gefragt

Dass dem Bürgermeister von Schwarzach die Pläne des Landes sauer aufstoßen würden, sei daher nur nachvollziehbar, meint Einwallner. Zumal das Vorgehen des Landes hier sehr stark an die Asylzeltdebatte der letzten Tage erinnere: „Mit seiner Kommunikationslinie begibt sich das Land hier ins Fahrwasser des Bundes. Das Bild, das dabei entsteht, ist verheerend und trägt nicht gerade zu einem guten Gesprächsklima bei.“ Dabei brauche es gerade jetzt eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Gemeinden, damit in Sachen Asyl dauerhafte Lösungen gefunden werden können, betont der SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

Regierung ist überfordert

Der nun eingeschlagene Kurswechsel der schwarz-grünen Landesregierung zeige, dass die politischen Verantwortlichen mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land schlicht und einfach überfordert seien, meint Einwallner. „Man hat es in den letzten Monaten nicht geschafft, genügend private Unterkunftgeber zu finden und bringt mit den Großquartieren nun eine Exit-Strategie ins Spiel“, so Reinhold Einwallner. Dabei seien die Versäumnisse des Sicherheitslandesrates in Sachen Asyl mittlerweile nicht mehr unter den Tisch zu kehren.