Inflation und Energiekosten treffen Gemeinden stark
Die steigenden Gas- und Strompreise beschäftigt auch immer mehr Gemeinden im Land. Darauf weist SPÖ-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Martin Staudinger hin. „Die Kommunen bekommen die steigenden Energiekosten auf allen Ebenen zu spüren. Um die finanzielle Mehrbelastung abzufedern, reiche Energie sparen allein für viele Kommunen bei weitem aber nicht mehr aus“, verdeutlicht Staudinger die Situation. Damit wesentliche soziale Infrastrukturen nicht verloren gehen, brauche es daher dringend ein Entlastungspaket. Die SPÖ bringt deshalb dazu einen Antrag an den Landtag ein.
Steuerreform und Konjunktur bremsen die Einnahmen
Die voraussichtliche Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr sowie die aktuelle Rekord-Inflation werden eine große Finanzierungslücke bei den Gemeinden entstehen lassen, ist Staudinger überzeugt. Schon jetzt rechnen Experten damit, dass die Ausgaben 2023 doppelt so hoch ausfallen werden als noch in diesem Jahr. „Während die Energiekosten immer weiter steigen, sinken auf der anderen Seite die Ertragsteile. Die Steuerreform und die Konjunktur bremsen die Einnahmen der Gemeinden zusätzlich“, erklärt der SPÖ-Landtagsabgeordnete. Während der Bund durch andere steuerliche Maßnahmen insgesamt eine Aufkommensneutralität schaffen kann, entgingen den Ländern und Gemeinden damit gerade jetzt wichtige Einnahmen.
Entlastungspaket schnüren und Umstieg in Energieautonomie fördern
Die Gemeinden müssten in ihrer Rolle als Erhalter daher stärker unterstützt werden, betont Staudinger. Es brauche dazu wie schon für die Wirtschaft und die Bevölkerung ein entsprechendes Entlastungspaket. „Die Gemeinden und Städte übernehmen viele zentrale Aufgaben. Kinderbetreuung, Straßenbau, Wasserversorgung, Freizeiteinrichtungen – all diese Themen liegen bei den Kommunen und müssen auch von ihnen finanziert werden. Ohne zusätzliche Gelder wird dies in der aktuellen Situation für viele Gemeinden im Land aber kaum zu bewältigen sein.“ Im Landesbudget 2023 müsse daher ein Unterstützungspaket für Gemeinden vorgesehen werden, um sowohl den Umstieg in die Energieautonomie zu fördern, als auch die Effekte der Teuerung in jenen Bereichen abzufedern, wo die kommunale und soziale Infrastruktur sonst gefährdet wäre.
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