Staudinger: Abgabe ermöglicht Gemeinden mehr finanziellen Spielraum
Bereits vor der Sommerpause des Landtages haben die Sozialdemokraten einen Antrag zur Einführung einer Leerstandsabgabe eingebracht. Dieser wurde im heutigen Rechtsausschuss behandelt. Alle Parteien konnten sich dabei auf eine Zweitwohnsitzabgabe einig werden.
In Vorarlberg ist das Thema Wohnen ein zentraler Punkt. Hohe Mietpreise und eine steigende Nachfrage sorgen dafür, dass der Wohnungsmarkt im Land angespannt ist. Zudem stehen Tausende Wohnung leer, viele davon sind Zweitwohnsitze. Im heutigen Rechtausschuss wurde nun eine Abgabe für eben diese einstimmig beschlossen. SPÖ-Landtagsabgeordneter Martin Staudinger sieht darin einen ersten Erfolg: „Mit dieser Zweitwohnsitzabgabe können wir zum einen den Wohnungsmarkt in Vorarlberg regulieren. Zum anderen wird damit auch geregelt, dass sich die Inhaber von Zweitwohnsitzen endlich an der Erhaltung der Infrastruktur beteiligen müssen.“
Mehr Spielraum für Gemeinden
Die gesetzliche Neuregelung, dass zukünftig auch auf leerstehende bzw. unbewohnte Zweitwohnsitze eine Abgabe entfällt, sei für Gemeinden ein wesentlicher Punkt und wurde daher auch von vielen von ihnen schon länger gefordert, weiß der SPÖ-Landtagsabgeordnete. Die Gemeinden in Vorarlberg würden dadurch in Zukunft einen zusätzlichen finanziellen Spielraum erhalten, der gerade in den aktuell sehr fordernden Zeiten immens wichtig sei, betont Staudinger.
Leerstandsabgabe bleibt weiterhin Ziel
Staudinger betont, dass die Zweitwohnsitzabgabe ein wichtiger erster Schritt sei. Am Ziel einer Leerstandsabgabe halten die Sozialdemokraten aber weiterhin fest. „Viele Wohnungen stehen leer, ohne dass sie als Zweitwohnsitze gemeldet sind. Für diese Wohnungen wird auch entsprechend der heutigen Einigung keine Abgabe zu zahlen sein“, hält Staudinger fest. Um diese jedoch auf den Markt zu bekommen, sei eine Leerstandsabgabe, wie sie bereits in anderen Bundesländern eingeführt wurde, ein wichtiges Instrument. Darum sollte auch in Vorarlberg diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden, meint Staudinger.