Auer: Chancenungleichheit für Jahre festzementiert
Das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wurde heute im Rechtsausschuss zur Abstimmung gebracht. Die Sozialdemokraten stimmten dem vorgelegten Gesetzesentwurf nicht zu, da die damit verbundenen Verbesserungen ihrer Ansicht nach nicht weit genug greifen.
Maßnahmen zu kurz gegriffen
Kernpunkt des neuen Gesetzes ist vor allem eine in den kommenden Jahren stufenweise Ausweitung der Betreuungszeiten bei Kindern und Schülern und eine damit einhergehende Minimierung der Schließtage. Dies soll vor allem durch die flexible Alterserweiterung von Gruppen oder auch gemeindeübergreifende Kooperationen erreicht werden. Für SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer sind die im Gesetz verankerten Maßnahmen zum Ausbau des Betreuungsangebotes im Land allerdings zu kurz gegriffen: „Dass der Versorgungsauftrag weiter ausgebaut werden muss, darüber müssen wir nicht diskutieren. Damit es hier aber auch Verbesserungen geben kann, egal ob in Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder beim Betreuungspersonal, braucht es mehr. “ Mit dem Gesetz schaffe das Land zwar eine quantitative Steigerung bei der Kinderbetreuung, lasse die Qualität aber größtenteils außen vor, kritisiert Auer.
Verpasste Chance
Auch die Anliegen der Systempartner hätten im neuen Gesetz wenig Berücksichtigung gefunden, bemängelt Auer. Vorschläge wie etwa eine Wahlfreiheit bei der Betreuungseinrichtung wurden ebenso wenig angenommen wie ein Rechtsanspruch auf Betreuung. Letzteres sieht Auer als verpasste Chance: „Dieses neue Gesetz wird für Jahre die Kinderbetreuung im Land regeln und damit auch wesentlich die Bildungszukunft vieler Kinder mitgestalten. Dass man die Gelegenheit nicht genützt hat und weder den Rechtsanspruch noch die kostenfreie Betreuung darin festgeschrieben hat, ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Damit zementiere man die Chancenungleichheit weiter fest, betont Manuela Auer. Kinderbetreuungseinrichtungen seien immerhin die ersten Bildungsstätten und also solche sollten diese auch wahrgenommen werden, so die SPÖ-Bildungssprecherin.