Inseratenaffäre, U-Ausschuss

Wallner muss Akten an U-Ausschuss liefern

Auer: Katz- und Mausspiel der Vorarlberger ÖVP dauert schon zu lange

Die Inseratenaffäre um den Vorarlberger Wirtschaftsbund zieht weiterhin ihre Kreise. Erneut ist die Causa Thema des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses in Wien. Landeshauptmann Markus Wallner hat vom Ausschuss angeforderte Akten nicht geliefert. SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer ruft den Landeshauptmann daher auf, endlich die erforderlichen Dokumente zu liefern und seinen Teil zur Aufklärung der Inseratenaffäre beizutragen: „Seit Monaten veranstaltet die ÖVP nun schon ein Katz- und Mausspiel. In den U-Ausschuss geladene Personen erscheinen nicht zum Termin, die externe Prüfung des Wirtschaftsbundes brachte nur wenig Selbstkritik zu Tage und nun werden für die Untersuchung relevante Akten nicht geliefert. Und das alles, obwohl von Seiten der Verantwortlichen stets betont wird, man setze alles daran, um hier möglichst rasch für Aufklärung zu sorgen.“

Prüfung der Akten obliegt U-Ausschuss

Dass die landeseigene Pressestelle der Prüfung durch den Untersuchungsausschuss vorgreife und die Aktenlieferung mit der Erklärung verweigert, dass „keinerlei Hinweise auf eine Vorteilnahme“ zwischen rund 750 gewerberechtlichen, wasserrechtlichen und umweltrechtlichen Verfahren und Inseraten in der Wirtschaftsbundzeitung zu finden seien, sei allerhand. „Die Bewertung darüber, ob die Akten für den U-Ausschuss relevant sind oder nicht, obliegt allein den zuständigen Abgeordneten. Wenn man also nichts zu verbergen hat und alle Verfahren sauber gelaufen sind, gibt es keinen Grund, warum die Akten nicht geliefert werden“, sagt Auer. Man nehme sich auf Landesebene hoffentlich nicht die Vorgehensweise der Bundes-ÖVP zum Vorbild und lasse sich bis ultimo um die Herausgabe von untersuchungsrelevanten Dokumenten bitten. „Sonst haben wir in Vorarlberg vielleicht dann als nächstes auch spazierende Laptops“, so die SPÖ-Landtagsabgeordnete.

Instrument für U-Ausschuss im Land

Die aktuellen Umstände würden jedenfalls einmal mehr verdeutlichen, wie wichtig die Forderung der Vorarlberger Oppositionspartei sei, dass der Vorarlberger Untersuchungsausschuss das Landesverwaltungsgericht zur Schlichtung einschalten kann, wenn Akten nicht geliefert werden, betont Auer: „Wenn wir in Vorarlberg einen U-Ausschuss einrichten und wir dann diese Handlungsmöglichkeit nicht haben, fehlt uns ein wichtiges Instrument zur Aufklärungsarbeit.“