Staudinger: Bauträger an Kosten für zusätzliche Kinderbetreuungsplätze beteiligen
In Vorarlberg sind die Möglichkeiten, Flächen als Bauland zu widmen, weitestgehend ausgeschöpft. Vor allem in Rheintal wurden die dort verfügbaren Flächen in den letzten Jahren vermehrt von größeren Bauträgern aufgekauft und bebaut. Die dichte Bebauung bringt nicht nur ein starkes Einwohnerwachstum mit sich, sondern führt in den Kommunen auch zu erhöhten Infrastrukturkosten für etwa Straßenbau oder Kinderbetreuungseinrichtungen. Für Gemeinden bedeutet dies eine hohe finanzielle Belastung. Die SPÖ Vorarlberg sieht hier Handlungsbedarf und stellt daher eine umfassende Anfrage zu möglichen Infrastrukturvereinbarungen mit Bauträgern an Landesrat Tittler.
Bauträger zahlen keine Infrastrukturkosten
In Bregenz ist derzeit ein Baukomplex mit mehr als 100 Wohnungen in Vorbereitung. Mit der Fertigstellung und dem Bezug der neuen Anlage wird es hier auch einen Ausbau der Infrastruktureinrichtungen, wie etwa Kinderbetreuungsplätze oder auch Schulräumlichkeiten, brauchen. Die Kosten werden dabei wohl von der Stadt getragen werden. Nach dem derzeit geltenden Raumplanungsgesetz muss sich der Bauträger nicht an den Infrastrukturkosten beteiligen, wenn er auf ein bereits gewidmetes Grundstück baut. SPÖ-Landtagsabgeordneter Martin Staudinger kann dafür nur wenig Verständnis aufbringen: „Kommunen haben die Infrastrukturkosten für die Errichtung von zusätzlich benötigten Spielplätzen, Erholungsflächen, Parkplätzen oder auch Verkehrswegen ganz alleine zu tragen. Es gibt in der Regel keine Möglichkeit, Bauträger, die ihre Bauten mit großem Gewinn verkaufen, dazu zu verpflichten, sich an diesen Mehrkosten zu beteiligen.“
Lösung auf Landesebene gefordert
Gerade in Hinblick auf die explodierenden Baukostenpreise sei diese finanzielle Zusatzbelastung für viele Kommunen nur schwer zu bewerkstelligen, kritisiert Staudinger die derzeitige Bestimmung. Es müsse daher von Seiten der Landesregierung ein Weg gefunden werden, um Gemeinden zukünftig einen Spielraum für finanzielle Beteiligungsmodelle ermöglichen zu können: „Es muss in Zukunft möglich sein, dass Gemeinden mit Bauträgern Infrastrukturvereinbarungen treffen können, und zwar nicht nur bei neu gewidmeten Bauflächen, sondern auch bei bereits bestehenden Umwidmungen.“