Gesundheit, Frauen, Menschenrechte

ÖVP lässt die Frauen im Stich

Schwangerschafts-Abbruch: Nein zu einem Rückfall in die 1970er Jahre!

Die SPÖ kritisiert Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink für ihre kategorische Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen in Vorarlbergs Landeskrankenhäusern. Frauen werden durch diese Politik damit bald wieder dazu gezwungen sein, für Abbrüche in andere Bundesländer auszuweichen, befürchtet SPÖ-Vorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger aufgrund des baldigen Ruhestands des einzigen Arztes, der diese Behandlung aktuell in Vorarlberg durchführt.

Zurück ins Vorarlberg der 1970er Jahre?

„Die ÖVP führt Vorarlberg damit in die späten 1970er Jahre zurück, als Frauen für diesen medizinischen Eingriff in die östlichen Bundesländer verreisen mussten. Einmal mehr lässt die sogenannte ‚Volkspartei‘ die Frauen damit im Stich“, so die Sozialdemokratin. Diese Politik sei völlig überholt. „Für die ÖVP zählen Selbstbestimmungsrechte von Frauen nach wie vor nicht“, so Sprickler-Falschlunger.

Aussage von Schöbi-Fink ist frauenfeindlich

Nicht nachvollziehen kann Sprickler-Falschlunger auch die Argumentation der ÖVP-Landesstatthalterin. So spricht sich die ÖVP-Politikern gegen Schwangerschaftsabbrüche in Landeskrankenhäusern aus, weil diese in erster Linie dazu da seien „Leben zu retten und Gesundheit zu fördern“. „In den meisten Landeskrankenhäusern Österreichs sind Schwangerschaftsabbrüche möglich. Unterstellt die Landesstatthalterin diesen Medizinerinnen und Medizinern ernsthaft einen Bruch des hippokratischen Eides? Es ist eine Schande, wenn eine führende Vorarlberger Politikerin im 21. Jahrhundert dermaßen tendenziös und frauenfeindlich argumentiert.“

ÖVP hat radikalen Abtreibungsgegnern jahrzehntelang zugeschaut

Die SPÖ-Chefin legt Wert auf die Feststellung, dass allein die ÖVP Verantwortung für die derzeitige Situation trage. „Die Volkspartei hat jahrzehntelang dabei zugeschaut, wie radikale Abtreibungsgegner sowohl Patientinnen als auch den Arzt, der Abtreibungen durchgeführt hat, tyrannisiert haben. Gegen eine Bannmeile hat sich die ÖVP vehement gewehrt, die Frauen und den Arzt hat man alleingelassen. Jetzt findet sich natürlich nur schwer jemand, der diese Aufgabe übernimmt“, sagt Sprickler-Falschlunger.

ÖVP betreibt zynisches Spiel

Es sei daher zynisch, dass Schöbi-Fink jetzt darauf „hofft“, dass irgendjemand die Nachfolge übernimmt. Sprickler-Falschlunger: „Der einzige ehrliche Zugang besteht darin, dass die Landesregierung Verantwortung für Vorarlbergs Frauen übernimmt und Schwangerschaftsabbrüchen in Landeskrankenhäusern nicht länger im Weg steht. Diesen Appell richte ich ausdrücklich auch an die Grünen, denn bei grundlegenden Frauenrechten muss Schluss sein mit Koalitionstreue.“

Recht auf Schwangerschaftsabbruch wird Thema im Landtag

Gleichzeitig kündigt Sprickler-Falschlunger an, dass die sozialdemokratische Landtagsfraktion einen Antrag zum Thema in den Landtag einbringen wird. „Die Selbstbestimmungsrechte von Frauen dürfen nicht der ideologischen Mottenkiste der ÖVP geopfert werden. Derzeit scheint aber genau das zu passieren. Es ist deshalb notwendig, dass der Landtag sich mit diesem Thema beschäftigt und sich klar auf die Seite Frauen stellt – wenn nötig auch gegen den Widerstand der Volkspartei.“