Bilanz der heutigen Ankündigungen der Landesregierung

Die SPÖ vermisst bei den Maßnahmen der Landesregierung gegen die Inflation den „großen Wurf“. Zwar sei es zu begrüßen, dass die Regierung endlich ins Tun kommt. Auch, dass mehrere der Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden sei gut. Die konkreten Neuerungen seien in Umfang und Ausmaß aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, bilanziert SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer.

Wohnbeihilfe muss auch Mittelschicht erreichen

Am positivsten beurteilen die Sozialdemokraten, dass in Zukunft mehr Personen als bisher Anspruch auf Wohnbeihilfe haben sollen. Weil aber konkrete Zahlen zu diesem Vorhaben noch fehlen, sei eine genaue Einschätzung der Auswirkungen noch nicht möglich. Wichtig sei aber, dass auch die Mittelschicht Anspruch darauf hat. Denn auch mit einem Durchschnittseinkommen sei es immer schwieriger, die Mieten in Vorarlberg zu bezahlen, so Auer.

Anpassung notwendig, aber zu gering

Generell sei auch die Anhebung von Sozialhilfe und Heizkostenzuschuss richtig. Die Anhebung falle aber viel zu gering aus, sagt Auer. Dass beispielsweise Sozialhilfebeziehende nun ca. 29 Euro zusätzlich pro Kind erhalten sei nur eine kosmetische Erhöhung. Einen spürbaren Effekt werde das nicht geben. Dasselbe gilt für die zusätzlichen 50 Euro beim Heizkostenzuschuss. „Diese geringen Summen haben nichts mit dem echten Leben zu tun. Der Alltag ist um ein Vielfaches teurer geworden ist als nur um ein paar Euro im Monat. Die Berechnungen der Landesregierung gehen da an der Realität vorbei“, sagt Auer.

Indexierung fehlt: Chance verpasst

Vor allem aber habe es die Landesregierung verpasst, die Sozialleistungen auch für die Zukunft zu indexieren – damit ist jede weitere notwendige Erhöhung immer noch vom Wohlwollen der Landesregierung abhängig. Eine solche Indexierung hat die SPÖ in einem Antrag vorgeschlagen, der in der Juli-Sitzung des Landtags behandelt wird.

Für eine „Geld-Zurück-Aktion“ bei den Illwerken VKW

Ebenfalls verlangen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag, dass die zusätzlichen Gewinne der Illwerke VKW an ihre Kunden zurückfließen: 300 Euro pro Kunde sollten es sein, wenn es nach der SPÖ geht. Dass der landeseigene Betrieb die zusätzlichen Gewinne einfach behält, ist für Auer nicht nachvollziehbar: „Das Land hätte hier weitreichende Möglichkeiten, die Mittelschicht zu entlasten – und tut es einfach nicht. Das ist eine verpasste Chance auf Kosten unzähliger Vorarlbergerinnen und Vorarlberger.“