Für spürbare und nachhaltige Maßnahmen
Die SPÖ erkennt im „Anti-Teuerungspaket“ der Bundesregierung mehrere gute Ansätze, insgesamt seien die Maßnahmen aber zu wenig, so SPÖ-Sozialsprecherin Manuela Auer. „Die Abschaffung der kalten Progression ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Auch die Indexierung von Sozialleistungen ist richtig“, so Auer. Beides hat die SPÖ schon vor längerer Zeit vorgeschlagen – unabhängig von der Inflation. Weil diese Schritte überfällig waren, sollten sie angesichts der Rekordinflation von weiteren Maßnahmen begleitet werden, etwa einer Preisdeckelung für Energie. „Weil das aber fehlt, wird das Paket der Regierung nicht die versprochene Wirkung entfalten“, sagt die Sozialdemokratin.
Kein einziger Preis sinkt, Inflation steigt weiter
Aus diesem Grund nennt sie fehlende Preisstoppmaßnahmen als größtes Defizit des Regierungspaketes. „Inflation kann man nur kurzfristig damit bekämpfen, mehr Geld auszugeben. Mittel- und langfristig braucht es gleichzeitig Maßnahmen, um Preise zu bremsen, zu deckeln und einzufrieren. Solche Maßnahmen sind in den Plänen der Regierung aber gar nicht enthalten. Wenn man das vergisst und einfach nur mehr Geld in Umlauf bringt, feuert die Politik die Inflation dadurch sogar an. Die Regierung hat ihre eigenen Maßnahmen offenbar nicht zu Ende gedacht“, sagt Auer.
Zu spät, zu wenig
Vor allem dass die angekündigten Maßnahmen erst im Herbst oder teils noch viel später umgesetzt werden, kritisiert die SPÖ-Sozialsprecherin scharf: „Die Teuerung trifft die Menschen jetzt. Wenn Unterstützungszahlungen dann erst im Herbst oder sogar erst 2023 ausgezahlt werden, hilft das den Betroffenen herzlich wenig. Als ob die Teuerung im Sommer Pause macht. Wir brauchen aber eine Entlastung, die sofort wirkt und nicht erst in drei Monaten, wenn die Inflation und damit die Kosten noch einmal gestiegen sind.“
Einmalzahlungen sind keine Lösung
Auch sei es ein großer Fehler, nicht alle Sozialleistungen an die Inflation anzupassen und eine fehlende Indexierung durch Einmalzahlungen gutmachen zu wollen, so Auer: „Die Inflation erschwert den Menschen an 365 Tagen im Jahr das Leben. Gerade einkommensschwache Gruppen wie etwa Pensionistinnen und Pensionisten aber auch Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen, spüren die Auswirkung der Preissteigerung massiv. Hier wurden aber keinerlei Verbesserungen vorgenommen.“
Alles in allem schaffe das präsentierte Paket damit keine mittel- und langfristige Erleichterung, so das Resümee der SPÖ-Sozialsprecherin: „Die Regierung hat wieder einmal die Möglichkeit verspielt, die Menschen in unserem Land wirklich zu entlasten.“