Die laufenden Skandale im Umfeld des Landeshauptmanns beschädigen Demokratie
Landeshauptmann Wallner muss gehen. Das sagt SPÖ-Vorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger angesichts der Tatsache, dass Wallners Tablet just nach Lautwerden von Korruptionsvorwürfen gelöscht wurde. Ob auch sein Handy betroffen ist konnte sich nicht abschließend klären lassen. „Die WKStA prüft einen Anfangsverdacht gegen den Landeshauptmann wegen Korruption kurz darauf wird sein Tablet gelöscht – wie offensichtlich kann man eigentlich aller Welt zeigen, dass man etwas zu verbergen hat? Dieser Vorfall reiht sich in eine Vielzahl an Skandalen ein, die Wallner und die Vorarlberger Volkspartei derzeit am laufenden Band produzieren. Es ist an der Zeit für ihn, den Hut zu nehmen und das Amt für eine vertrauenswürdige Person freizumachen.“
Wallner hat keine Glaubwürdigkeit mehr
Als besonders dreist beurteilt die SPÖ-Chefin, dass Wallner die Löschung mit einem routinemäßigem Geräteaustausch begründet: „Für wie dumm hält Wallner die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger eigentlich, dass er ihnen ernsthaft erzählt, dass der Austausch dieser Geräte zum jetzigen Zeitpunkt ‚Routine‘ sei? Die einzigen Routinen, durch die sich die ÖVP auszeichnet, sind Günstlingswirtschaft und Überheblichkeit.“ Denn Wallner hat bislang alle Möglichkeiten ignoriert, zur Aufklärung beizutragen, so Sprickler-Falschlunger: „Stattdessen wird trotz möglicher strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn sein Tablet gelöscht. Dieser Landeshauptmann hat seine Glaubwürdigkeit vollständig verloren.“
Misstrauensantrag ist richtig und notwendig
Am Mittwoch stellen die Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag gegen Wallner. Sprickler-Falschlunger sieht darin einen richtigen und notwendigen Schritt: „Alle Abgeordneten, die ihr Mandat ernstnehmen, müssen im Prinzip für den Misstrauensantrag stimmen. Das Verhalten des Landeshauptmannes fügt dem Vertrauen in die Demokratie massiven Schaden zu. Da er sich an seinem Amt festklammert, muss der Landtag Verantwortung übernehmen und durch die Abwahl Wallners weiteren Schaden abwenden.“
Grüne müssen sich überlegen, auf welcher Seite sie stehen
Vor allem die Grünen müssen sich dessen bewusst sein, dass ihr Teil der Verantwortung dabei besonders groß ist, sagt die SPÖ-Vorsitzende: „Es ist zu wenig, Wallner und das ‚System ÖVP‘ nur in Worten zu kritisieren und gleichzeitig nur dabei zuzusehen, wie der ÖVP-Skandal immer größer wird. Im echten Leben und in der Politik zählen nicht Worte, sondern Taten. Die Grünen müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen und dementsprechend handeln.“