Finanzen, Transparenz

ÖVP-Skandal: SPÖ stellt Anfrage an Finanzminister Brunner

Reinhold Einwallner

Einwallner will Brunners Rolle klären

Tagtäglich weitet sich der ÖVP-Skandal aus. Es geht um Inseratengelder und vermutete illegale Parteienfinanzierung. Doch nicht nur der Vorarlberger Landeshauptmann ist in der Verantwortung, sondern auch der Vorarlberger Finanzminister Markus Brunner. Die SPÖ stellt deshalb eine Anfrage an den Finanzminister. Konkret möchte Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner in Erfahrung bringen, inwiefern er von den bislang bekannten Machenschaften gewusst hat oder sogar selber involviert war.

Brunners Rolle durchleuchten

Denn seine Rolle als ehemaliger Büroleiter von ÖVP-Landeshauptmann Sausgruber und als ehemaliger Politischer Direktor des ÖVP-Wirtschaftsbunds sind durchaus hinterfragenswert. Er waren darüber hinaus auch bei der Illwerke VKW – Gruppe tätig, die mit dem Finanzministerium in einem Steuerstreit steht, bei dem es um viel Geld für den Bund geht. Laut Homepage des Parlaments war Brunner bis zuletzt Mitglied der Landesleitung des ÖVP-Wirtschaftsbundes sowie Mitglied des ÖVP-Landesparteivorstands in Vorarlberg. „Das alles sind Schlüsselpositionen. Es ist schwer vorstellbar, dass Brunner vom ‚System ÖVP‘ erst aus den Medien erfahren hat“, so Einwallner.

Hat das Finanzministerium bewusst weggeschaut?

„Auch die Rolle Brunners Ressortverantwortlicher im Finanzministeriums ist mehr als aufklärungswürdig. Warum hat das Finanzministerium beim ÖVP Wirtschaftsbund bei der Steuerprüfung so lange weggeschaut? Kam es gar zu Absprachen zwischen dem ÖVP-Finanzministerium in Wien, dem ÖVP-Landeshauptmann in Vorarlberg und dem ÖVP-Wirtschaftsbund? Diese und andere Fragen werde ich dem Finanzminister in einer parlamentarischen Anfrage stellen“, so Einwallner.