SPÖ fordert endlich Konsequenzen vom Landeshauptmann

Derzeit vergeht kein Tag, an dem die Inseratenaffäre rund um den Wirtschaftsbund, nicht Thema in den Medien ist. Die Schlagzeilen über die Machenschaften in der Vorarlberger ÖVP überschlagen sich dabei. Von vorherrschenden „Vorarlberger Verhältnissen“ ist dabei über die Bundeslandgrenzen hinaus schon die Rede.

Die ÖVP habe es damit innerhalb kürzester Zeit geschafft, ein Sittenbild zu zeichnen, das nicht nur die Arbeit aller anderen politischen Parteien im Land diskreditiert, sondern auch das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler mit Füßen tritt, so die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. Dass sich die betroffenen Personen, nach dem die Wogen beim Wirtschaftsbund mit einer weiteren Selbstanzeige nun noch einmal hoch gehen, noch immer nicht bemüßigt fühlen, Konsequenzen zu ziehen, zeigt nach Meinung von Auer nur einmal mehr, welches Selbstverständnis bei der Vorarlberger ÖVP vorherrscht.

Vertrauen in die Politik nicht länger beschädigen

„Seit dem Sonderlandtag hat die ÖVP jede Möglichkeit, die Vorgänge, in der Inseratenaffäre beim Wirtschaftsbund aufzuklären, ungenützt lassen. Sie hat nichts getan. Im Gegenteil, da wurde über die Kaffeekassen der Landesräte gesprochen, als ob dies der große Wurf wäre. Dass aber währenddessen auch die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aufgenommen hat, wird gekonnt ignoriert. Solch ein Verhalten beschädigt das Verhältnis der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zur Politik nachhaltig. Das können und dürfen wir uns nicht leisten. Der Landeshauptmann hat es in den letzten Monaten und Wochen konsequent verabsäumt, seine Partei aus dieser Krise zu führen. Er gab sich redliche Mühe wegzuschauen und die Fakten zu ignorieren. Tatenlosigkeit hat an der Spitze unserer Landesregierung keinen Platz! Darum Herr Wallner übernehmen sie endlich Verantwortung und treten sie zurück“, verlangt SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer den längst überfälligen Schritt vom Landeshauptmann.