Landesregierung soll drei Jahre alten Beschluss endlich umsetzen

Vor fast drei Jahren – medienwirksam und kurz vor der Wahl – wurde im Landtag der „Klimanotstand“ beschlossen. Die Landesregierung hat die damit einhergehenden Maßnahmen bislang aber nicht umgesetzt. Deshalb macht die SPÖ jetzt Druck. Durch einen Antrag an den Landtag will sie die Landesregierung zum Handeln verpflichten.

Nicht länger warten

„Kurz vor der Wahl haben ÖVP und Grüne damals groß angekündigt, konkrete Maßnahmen zu setzen. Nach der Wahl scheint man es nicht mehr so eilig damit gehabt zu haben. Inzwischen haben wir mehrere Jahreszeiten mit extremer Trockenheit, Rekord-Hitze und historisch milden Wintern hinter uns. Die Vorarlberger:innen warten schon fast drei Jahre darauf, dass der Klimanotstandsbeschluss umgesetzt wird“, so die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer.

Gesetzes-Check einführen

Der Klimanotstand sieht auch vor, dass alle Gesetze, Verordnungen und Förderungen auf ihre Auswirkungen auf die Energieautonomie und das Klima überprüft werden. Im Zuge zweier Anfragen zu Heli-Skiing und der Wälderhalle wurde offensichtlich, dass es diese Überprüfung immer noch nicht gibt. „Regelmäßig warnen Klimaexpertinnen vor der sich anbahnenden Katastrophe und ÖVP und Grüne warten mit längst beschlossenen Maßnahmen immer noch ab. Das ist inakzeptabel. Es ist bedauerlich, dass wir einen eigenen Antrag stellen müssen, damit die Landesregierung längst gefällte Beschlüsse umsetzt“, so Auer.