Bundesregierung muss endlich überfällige Reformen bei der Pflege anpacken

Die SPÖ Vorarlberg begrüßt die Neubesetzung des Gesundheitsministers. Das Corona-Management der letzten beiden Jahre sei chaotisch gewesen, dringend notwendige Reformen bei der Pflege auf die lange Bank geschoben worden.

„Seit Jahren warten wir auf die Pflegereform. Der personelle Wechsel muss dafür genutzt werden, dieses wichtige Projekt jetzt endlich anzupacken. Zehntausende Betroffene und ihre Angehörigen warten darauf“,

so SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer.

Pflege, Soziales und Konsumentenschutz aufwerten

Der Nachfolger von Wolfgang Mückstein dürfe sich deshalb nicht nur als Gesundheitsminister verstehen, sondern müsse endlich auch wieder die Agenden in Pflege, Sozialem und Konsumentenschutz ernstnehmen. „In all diesen Bereichen wurde in den letzten zwei Jahren kaum etwas getan. Da hat sich viel angestaut, der neue Minister muss das zügig anpacken. Es muss klar sein, dass es hier keine Schonfrist gibt“, so Auer.

Landesregierung muss nahtlosen Wechsel in eigenen Reihen sicherstellen

Beim Nachfolger soll es sich laut einer Botschaft von Werner Kogler auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ um den Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch handeln. Das findet Auer grundsätzlich positiv: „Es ist generell kein Nachteil für unser Bundesland, wenn es direkte Drähte in die Bundesregierung gibt. Gleichzeitig ist die Landesregierung in der Pflicht, beim Wechsel ihres Landesrates nach Wien für einen nahtlosen Übergang in Vorarlberg zu sorgen. Die Landesregierung muss in Zeiten wie diesen in allen Bereichen durchgehend handlungsfähig bleiben. Deshalb muss der Wechsel im Land ohne Verzögerung geregelt werden.“