Einwallner kritisiert Finanzminister Brunner und schlägt Millionärsabgabe vor
Die SPÖ erkennt in der von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner geforderten Abschaffung der Kapitalertragssteuer (KESt) ein Steuergeschenk für Spekulanten. Dieser Vorschlag sage viel über den fehlenden Realitätssinn der Volkspartei aus, sagt SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner: „Viele können sich schlichtweg das Heizen nicht mehr leisten; wer glaubt, in so einer Situation Besitzer von Wertpapieren entlasten zu müssen, hat von der Lebenswirklichkeit normaler Bürgerinnen und Bürger keine Ahnung. So eine Forderung ist völlig abgehoben.“
Steuergerechtigkeit statt Steuergeschenke
Um die Inflation wirksam zu bekämpfen, sind ernsthafte Schritte für Steuergerechtigkeit notwendig. Brunner solle dafür sorgen, dass das oberste Prozent gerecht zum Steueraufkommen beiträgt, verlangt Einwallner: „Wer eine Millionärsabgabe blockiert und gleichzeitig Aktiengewinne steuerfrei macht zeigt, wo er steht. Die Sozialdemokratie hingegen steht auf der Seite der Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die derzeit jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Mit einer Millionärsabgabe erhält der Staat Geld von ein paar wenigen sehr Wohlhabenden und kann es dort investieren, wo es dringend nötig ist. Damit können wir hunderttausende kleine und mittlere Einkommen entlasten.“
Jetzt Sofortmaßnahmen setzen
Immerhin habe die Regierung nach anhaltendem Druck der SPÖ nun eingewilligt, für ganz kleine Einkommen einen Heizkostenzuschuss auszuzahlen. Allerdings ist der Betrag zu niedrig, auch wird die Auszahlung erst im April geschehen – viel zu spät, weiß die SPÖ. Zudem möchten die Sozialdemokraten diese Zahlung mit weiteren Sofortmaßnahmen kombinieren, erklärt Einwallner: „Es wäre sinnvoll, sofort die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas zu halbieren. Das wäre problemlos machbar – man muss es nur wollen. Stattdessen phantasiert die ÖVP von weiteren Steuergeschenken für Reiche. Es ist an der Zeit, auf den Boden der Realität zurückzukommen und endlich dort zu handeln, wo es wirklich hilft: Bei den kleinen und mittleren Einkommen.“