Wie ernst nimmt Landesregierung ihre eigenen Beschlüsse?
Vor knapp zwei Jahren wurde in Vorarlberg der Klimanotstand ausgerufen. Damit hat sich die Landesregierung dazu verpflichtet, alle Gesetze, Verordnungen und Förderungen auf deren Auswirkungen auf das Klima zu überprüfen. Die SPÖ erkennt allerdings, dass ÖVP und Grüne diesen Beschluss bislang ignorieren.
Gerade die jüngsten Entscheidungen für „Heli-Skiing“ werfen die Frage auf, wie ernsthaft die Landesregierung an der Überwindung des Klimanotstandes arbeite, sagt SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. Aus diesem Grund richtet sie heute eine umfassende Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner.
Wie viele Prüfungen gab es bereits durch den „Gesetzes-Check Klimaschutz“?
Die Anfrage umfasst insgesamt 15 Punkte. Manuela Auer möchte etwa in Erfahrung bringen, wie viele Gesetzte, Verordnungen und Förderungen durch die Landesregierung bereits durch den „Gesetzes-Check Energieautonomie und Klimaschutz“ geprüft wurden und wie die Ergebnisse ausfielen. Auch möchte sie wissen, wie viele Prüfungen bislang dazu geführt haben, dass die geprüften Vorhaben aufgrund ihrer Auswirkungen auf das Klima nicht wirksam geworden sind. Interessant ist zudem die Frage, wie viele Tonnen CO2 durch solche Ablehnungen eingespart wurden.
Ist „Heli-Skiing“ mit Klimanotstand vereinbar?
Angesichts der jüngsten Ereignisse fragt Auer den Landeshauptmann auch danach, ob seiner Meinung nach die neue Erlaubnis für „Heli-Skiing“ mit dem Klimanotstands-Beschluss vereinbar ist. Dieser Beschluss verpflichtet die Landesregierung nämlich auch dazu, in Vorarlberg „Modellregionen für umweltfreundliche Mobilität im Tourismus“ aufzubauen.
Wie wird die Bevölkerung vom Klimaschutz überzeugt?
„Die neue ‚Heli-Skiing‘-Erlaubnis brüskiert alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, die sich tagtäglich darum bemühen, sich klimaneutral zu verhalten“, bringt es Manuela Auer auf den Punkt. Man könne nicht auf der einen Seite dazu aufrufen, vermehrt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen und gleichzeitig Helikopterflüge für das private Skivergnügen erlauben, so die Sozialdemokratin: „Derartige Politik durchkreuzt sämtliche Bemühungen, die Bevölkerung beim Klimaschutz mit ins Boot zu holen.“