Hopfner möchte wissen, ob Meinungskauf-Methoden auch in Vorarlberg bestehen könnten

Aktuell stehen schwerwiegende Vorwürfe der Justiz gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz publik. Es steht im Raum, dass er und weitere Politiker der ÖVP massive Summen an Steuergeld, die für ministerielle Arbeit vorgesehen waren, für gekaufte Berichterstattung zweckentfremdet haben sollen.

Beschädigung der Demokratie abwenden

SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner sieht darin eine Beschädigung der Demokratie. Deshalb setzt er nun Schritte für völlige Transparenz zu solchen Angelegenheiten in Vorarlberg. Konkret richtet er eine Anfrage an den Landeshauptmann, in der er wissen möchte, wie viel Geld die Regierungsmitglieder der Vorarlberger Landesregierung seit 2017 Jahren für Inserate und Werbemaßnahmen ausgegeben haben. Auch möchte er wissen, ob diese Summen den dafür vorgesehenen Budgets entsprochen haben.

Solche Methoden haben in Vorarlberg nichts verloren

„Die Methoden des Meinungskaufs müssen für den Einfluss- und Handlungsbereich des Vorarlberger Landesregierung definitiv ausgeschlossen werden können. Die Vorarlberger müssen sich sicher sein können, dass derartiges bei uns nicht vorkommt“, erklärt Hopfner.