Thomas Hopfner: Land braucht mehr Spielraum für Sanktionen

Die SPÖ findet zum Prüfbericht der Gemeinde Fußach klare Worte: „Wer öffentliches Geld verwaltet, muss verantwortungsbewusst damit umgehen. In Fußach gab es hier enorme Mängel, wie der Bericht des Landesrechnungshofes offenbart. Es scheint, als hätten hier alle Prüfmechanismen versagt“, so Klubobmann Thomas Hopfner.

Sanktionsrecht für das Land

Gleichzeitig bestehen derzeit wenig Möglichkeiten, die Behebung erkannter Mängel einzufordern. Der Sozialdemokrat betont die Rolle, die das Land als Aufsichtsbehörde hat: „Das Land braucht mehr Spielraum, um bei solchen eklatanten Mängeln einzugreifen. Wenn festgestellt wird, dass eine Kommune Steuergeld verschwendet, gibt es derzeit aber nicht allzu viele Möglichkeiten.

Es wird die Aufgabe des Landes sein, hier neue Möglichkeiten zu debattieren und zu beschließen. Gut vorstellen kann ich mir etwa ein Sanktionsrecht. Ein Fall wie Fußach darf nicht noch einmal passieren“, so Hopfner