SPÖ kritisiert lange Dauer
Im März hat eine Anfrage der SPÖ ans Licht gebracht, dass über 10.000 Vorarlberger Unternehmen immer noch auf eine Entschädigungszahlung warten, die ihnen laut Epidemiegesetz zusteht. Damals wurden von der Landesregierung die Verzögerungen gesehen und versprochen, dass diese Anträge schnell abgearbeitet werden. Jetzt verdichten sich die Anzeichen, dass sich die Anzahl der unbearbeiteten Anträge sogar noch erhöht hat.
Versprechen halten
Für SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner ein untragbarer Zustand. Er pocht darauf, dass hier mehr Tempo gemacht wird: „An diesen Anträgen hängen existentielle Fragen vieler der betroffenen Unternehmen. Es geht dabei nicht um ein paar Einzelfälle. Über 10.000 Unternehmen und ihre Mitarbeiter sind von diesem Zustand betroffen. Hier darf nicht länger gezögert werden, man muss endlich handeln. So wurde es bereits im Frühjahr zugesagt. Die Bevölkerung erwartet sich von den Verantwortlichen eine vertrauenswürdige Politik, die notwendige Aktivitäten setzt“, sagt Hopfner.
SPÖ bringt neue Anfrage ein
Er könne nicht verstehen, dass die Abläufe hier nach wie vor verschleppt werden. „Nachdem wir die Landesregierung bereits vor Monaten auf die Verzögerungen hingewiesen haben, gibt es jetzt keine Ausreden mehr. Bereits damals war klar, dass etwas geschehen muss. Es ist bedenklich, dass man jetzt erneut dazu aufrufen muss, dass Politik ihre Aufgaben erledigen muss.“ Um erneut Bewegung in die Sache zu bekommen, wird die SPÖ noch in dieser Woche eine weitere Anfrage an die Landesregierung einbringen. Darin fragen die Sozialdemokraten nach den Gründen für die erneute Verzögerung. „Die Landesregierung soll da einiges erklären“, so Hopfner.
Erneut Thema im Landtag?
Hopfner schließt auch nicht aus, das Thema erneut im Landtag auf die Tagesordnung zu bringen. Hopfner: „Die Bevölkerung möchte Antworten zu derartigen Umständen. Wenn weiterhin nichts geschieht und die Beantwortung der Anfrage neue Fragen aufwirft, werden wir erneut die Initiative ergreifen.“