Im Rahmen ihrer Österreich-Tour besuchte Pamela Rendi-Wagner Tirol. Leistbares Wohnen ist gerade auch in Tirol ein immer größer werdendes Problem. Die SPÖ fordert von der Regierung Sofortmaßnahmen, um die Menschen zu entlasten.
Nach Kärnten besuchte unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner Tirol auf ihrer Tour durch ganz Österreich. Im Rahmen ihrer Bundesländer-Tage rückt sie gemeinsam mit den Landesparteivorsitzenden den Fokus darauf, welche Lehren wir aus der Corona-Krise ziehen müssen. Die Corona-Krise hat enorme wirtschaftliche und soziale Folgen. „Und darauf muss die Politik reagieren und Antworten haben. Sie muss dabei bereit sein, neue Wege zu gehen und alte Zöpfe abzuschneiden“, macht Rendi-Wagner deutlich.
Es braucht starken Sozialstaat – auch im Bereich des Wohnens
Eine Lehre ist für Rendi-Wagner: Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig ein verlässlicher Sozialstaat ist. Und das gilt auch besonders für den Bereich Wohnen: „Es braucht einen aktiven Staat, das Thema leistbares Wohnen darf nicht dem Markt überlassen werden!“, stellt unsere Vorsitzende klar. Schon vor der Krise war das Wohnen der größte Kostentreiber. Seit 20 Jahren sind die Miet- und Kaufpreise für Wohnungen konstant gestiegen. „Viele Menschen geben bereits 50 Prozent ihres Einkommens nur für Wohnen aus. Ziel wäre, in Richtung 25 Prozent zu kommen“, betont Rendi-Wagner. Allein in den letzten 4 Jahren stieg die durchschnittliche Miete um 12,2 Prozent – deutlich stärker als die allgemeine Inflationsrate mit 7,3 Prozent.
Corona hat die Wohnsituation weiter verschärft
Die Corona-Krise hat die Situation noch verschärft – durch sinkende Einkommen, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit. In Innsbruck etwa kostet eine 70-qm-Wohnung rund eine halbe Mio. Euro. “Wer kann sich das leisten?“, fragt Rendi-Wagner. Für sie ist klar: „Sinkende Einkommen, steigende Wohnkosten: Das geht sich irgendwann nicht mehr aus. Wenn diese Schere zu groß wird, dann haben viele Menschen ein immer größer werdendes Problem.“ Eine Ursache für die steigenden Wohnkosten sind Immobilien-Spekulanten, die zusätzlich die Wohnungsknappheit verschärfen. Hier muss die Politik gegensteuern. Denn: „Jeder Mensch braucht ein Zuhause. Wohnen darf kein Luxus sein, Wohnen ist Grundrecht. Wir wollen, dass jede Familie, jeder Lehrling, jeder Single und jedes ältere Ehepaar ein leistbares Zuhause hat. Doch das ist in vielen Städten nicht mehr der Fall“, macht Rendi-Wagner deutlich.
Regierung unternimmt nichts gegen explodierende Wohnkosten
Doch die Regierung setzt keinerlei Initiativen, um der Entwicklung entgegenzuwirken. Zwar steht im türkis-grünen Regierungsprogramm, dass bei der Maklerprovision künftig das Bestellerprinzip gelten soll, das heißt, dass die hohen Makler-Kosten (2 Monatsmieten) von demjenigen zu bezahlen sind, der den Auftrag an den Makler gegeben hat – das sind in der Regel die Vermieter. Doch auf die Umsetzung warten wir noch immer. Die einzige Maßnahme, die die Regierung gesetzt hat, war auf Druck der SPÖ die Aussetzung der Richtwertmieten für 2021.
Für uns ist daher klar: Es braucht ein Sofort-Paket für leistbares Wohnen in Österreich
- Bestellerprinzip endlich umsetzen: Die hohen Makler-Kosten (2 Monatsmieten) soll künftig derjenige zahlen, der den Auftrag an den Makler gegeben hat – in der Regel die Vermieter.
- Ausufernden Immo-Spekulationen muss ein Stoppschild aufgestellt werden.
- Die Rechte von Mieter*innen müssen gestärkt werden: Es muss endlich eine Mietpreisobergrenze eingeführt werden. Es braucht genau festgelegte Zu- und Abschläge. Hier ist ein unübersichtlicher Wildwuchs entstanden, der die Mieten nach oben treibt.
- Der gemeinnützige Wohnbau muss gestärkt werden: Bei der Neuwidmung von Grundstücken in Bauland sollte die Kommune einen Anteil von 70 Prozent für den sozialen Wohnbau reservieren – nach dem Vorbild Wiens. Diese Flächen können dann zu günstigen Grundstückskosten an gemeinnützige Bauträger verkauft werden. Die Flächenwidmung sozialer Wohnbau sollte auch verfassungsrechtlich abgesichert werden.
Dornauer: „Wir werden die Situation nicht hinnehmen“
Tirol zeigt, wie prekär die Wohnsituation für viele Menschen ist. „Für eine breite Vielzahl an Tiroler*innen ist Wohnraum schlicht nicht mehr leistbar“, sagt der SPÖ-Tirol-Landesparteivorsitzende Georg Dornauer. Für Wohnungen in Innsbruck gibt es teilweise eine Wartezeit von 6 Jahren, die Privatmieten sind exorbitant hoch, betont Dornauer. An Maßnahmen wie der Leerstandsabgabe muss man weiterarbeiten, aber es braucht mehr. „Gerade Wien ist eine Erfolgsgeschichte mit weltweiter Reputation – wegen seiner konsequenten sozialdemokratischen Politik.“ Drei Punkte, die aus Tiroler Sicht zentral sind: Zum einen die Möglichkeit, in Gemeinderäten die Vertragsraumordnung anzuwenden: „Widmungswerber sind verpflichtet, 50 Prozent zu einem leistbaren Tarif zu veräußern.“ Zweitens: „Brachliegendes Bauland muss endlich mobilisiert werden, auch wenn es einigen Grundeigentümern nicht passt.“ Und drittens muss es mehr leistbare Grundstücke für gemeinnützige Wohnbauträger geben. Dornauer fordert von der schwarz-grünen Landesregierung ein „klares Bekenntnis“ und den „politischen Willen“, um leistbares Wohnen in Tirol zu ermöglichen. Für die SPÖ steht das Thema leistbares Wohnen bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen 2022 jedenfalls ganz oben auf der Agenda: „Die Situation können und werden wir nicht hinnehmen. Gerade im Bereich des Wohnens haben die Menschen in der SPÖ einen verlässlichen Partner.“
Unterwegs in Tirol
Nach dem Arbeitstreffen und der gemeinsamen Pressekonferenz blieb noch Zeit zum gemeinsamen Austausch und Gesprächen mit Wegbegleiter*innen und Unterstützer*innen bei einer Wanderung und schließenden Einkehr in der „Sportalm Seefeld“. Am Abend stand ein Besuch bei den Tiroler Volksschauspielen in Telfs an. Im Stück „Rut“ von Christoph Nix überzeugte Schauspielerin Michaela Klamminger vom Wiener Theater in der Josefstad mit einer tollen Darbietung.
