Offener Brief an die Bildungslandesrätin

Einbindung aller Fraktionen in die Erarbeitung des Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes vor Beginn der Begutachtung

Viele Jahre lang haben wir uns dafür eingesetzt, vor zwei Jahren wurde es endlich umgesetzt: Die beiden Bereiche Kinderbetreuung und Kindergärten wurden in der Landesregierung zu einem einzigen Ressort zusammengeführt. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, die beiden Bereiche zweckmäßig aufeinander abzustimmen. Trotzdem gibt es immer noch kein einheitliches Gesetz, das Kinderbetreuung und Kindergärten regelt. Für die Kindergärten gibt es das Kindergartengesetz, für die Kinderbetreuung existieren in Vorarlberg lediglich Richtlinien. Was andere Bundesländer längst geschafft haben, steht in Vorarlberg immer noch in der Warteschlange. 

Bereits in der November-Landtagssitzung 2018 wurde die Landesregierung deshalb damit beauftragt, gemeinsam mit allen Systempartner*innen und Landtagsfraktionen Grundlagen für ein Kinderbildungs- und betreuungsgesetz zu schaffen. Der Auftrag bestand darin, dass dieses Gesetz noch zu Beginn dieser Periode zu erarbeiten. Der Gesetzesentwurf sollte auf Grundlage einer Arbeitsgruppe erstellt werden, in der auch alle Landtagsfraktionen eingebunden werden sollten.

Fast drei Jahre nach diesem Beschluss scheint das entsprechende Gesetz doch noch einige Zeit in Anspruch zu nehmen. Zwar hört man immer wieder, man sei an der Arbeit, Details sind jedoch noch nicht sichtbar. Gerade die lange Zeit der Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindergarten sind. Jetzt ist es also notwendig, die beschlossene Einbeziehung aller Fraktionen vorzunehmen.

Wir rufen Sie deshalb dazu auf, den Prozess zu ergänzen und zu verbessern und noch vor Sommer alle Fraktionen zur Entwicklung des Gesetzes einzuladen. Ziel ist es, dass unter Einbindung und Beteiligung aller Parteien ein gutes und solides Gesetz entsteht, das von allen Landtagsparteien getragen werden kann.

Wir hoffen, durch diese Initiative zu einer Verbesserung und guten Ergebnissen beizutragen.

Thomas Hopfner, Klubobmann
Manuela Auer, Familiensprecherin