Diese 6 Fragen richten wir an die Regierung
Die SPÖ fragt mit einer Anfrage bei der Landesregierung nach, wie es mit dem Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz aussieht. Bereits im November 2018 wurde die Regierung damit beauftragt, ein solches Gesetz auszuarbeiten. Seither hat man davon allerdings wenig gehört.
Neues Gesetz ist dringend notwendig
Die SPÖ Landtagsabgeordnete Manuela Auer richtet daher eine Anfrage an die Bildungslandesrätin. „Für mich stellt sich die Frage, bis wann der genannte Beschluss endlich umgesetzt wird“, erklärt Manuela Auer. Immerhin habe sich die Situation in der Kleinkinderbetreuung und im Kindergarten in den letzten Jahren stark verändert. Ein neues Gesetz ist darum dringend notwendig.
Sechs Fragen an die Landesregierung
In ihrer sechs Fragen umfassenden Anfrage möchte sie etwa wissen, wann mit der Ausarbeitung des Gesetzes begonnen wurde, ob Betroffene eingebunden wurden und bis wann mit einer Regierungsvorlage zu rechnen ist. Auch die Gründe für die lange Wartezeit fragt Auer ab. Die Anfrage muss innerhalb von drei Wochen beantwortet werden.