Heute: Diskussion live mit Reinhold Einwallner
In der fünften Ausgabe von POLITIK AM RING bietet die Diskussionssendung des Parlaments die Möglichkeit, die aktuelle Debatte zur zukünftigen Terrorprävention in Österreich mitzuverfolgen. Am Montag, dem 15. März diskutieren die SicherheitssprecherInnen der fünf Parlamentsfraktionen live in der Mediathek des Parlaments über die Pläne der Bundesregierung.
Politischer Aktionismus?
Mit dem Anschlag von Wien am 2. November 2020 hat der islamistische Terror das Land erreicht und schockiert. Die Bundesregierung reagiert mit einem neuen Terror-Bekämpfungs-Gesetz, durch das Terrorismus besser bekämpft bzw. verhindert werden soll. Vor allem religiös motivierter Extremismus soll stärker ins Visier genommen werden. KritikerInnen sehen in dem Vorhaben politischen Aktionismus; die bestehenden Gesetze würden in ihren Augen ausreichen. Die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf fallen dementsprechend kritisch aus. Bietet das Terror-Bekämpfungs-Gesetz besseren Schutz vor weiteren Anschlägen oder handelt es sich um Anlassgesetzgebung?
Für die fünf Parlamentsfraktionen diskutieren
- KARL MAHRER, ÖVP
- REINHOLD EINWALLNER, SPÖ
- HANNES AMESBAUER, FPÖ
- GEORG BÜRSTMAYR, Grüne
- STEPHANIE KRISPER, NEOS
- NICOLAS STOCKHAMMER, Institut für Rechtsphilosophie an der Universität Wien
- SABINE MATEJKA, Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter
Gerne können Sie die Diskussion aus dem Dachfoyer der Hofburg live unter www.parlament.gv.at/POLITIKAMRING mitverfolgen oder zu einem späteren Zeitpunkt nachsehen.