Beantwortung einer SPÖ-Anfrage bringt brisante Zahlen ans Licht

Über 12.000 Vorarlberger Unternehmen haben nach dem ersten Lockdown einen Antrag auf Entschädigung laut Epidemiegesetz gestellt. Das hat die SPÖ durch eine Anfrage an die Landesregierung in Erfahrung gebracht. Die Beantwortung der Anfrage bringt ein brisantes Detail ans Tageslicht: Bis heute wurden davon erst 1.500 Anträge bearbeitet und 211 positive Bescheide ausgestellt; gar erst 23 (!) der Betriebe haben Entschädigung erhalten. Das sind nicht einmal 0,2 Prozent aller Betriebe, die einen Antrag gestellt haben.

Betriebe nicht noch länger warten lassen

Für SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner ein untragbarer Zustand: „Wie kann es sein, dass über 10.000 der Unternehmen ein Jahr später noch nicht einmal wissen, ob ihr Antrag überhaupt angenommen wird? Spätestens nach einem Jahr müssten man davon ausgehen, dass die gesamte Angelegenheit geregelt ist und alle, die gesetzlichen Anspruch darauf haben, das Geld ausbezahlt bekommen haben. Wie lange möchte man denn noch warten?“, so der Sozialdemokrat.

SPÖ bringt das Thema in den Landtag

An diesen Fragen hänge die Existenz vieler der betroffenen Unternehmen. „Wir sprechen hier nicht von ein paar Einzelfällen, über 10.000 Unternehmen und ihre Mitarbeiter sind von diesem Zustand betroffen. Hier darf nicht länger gezögert werden, man muss endlich handeln“, sagt Hopfner. Aufgrund der Dringlichkeit kündigt die SPÖ an, die Anfrage bei der Landtagssitzung am 14. April zum Thema zu machen.