Mehr Freiheit durch Impfung setzt voraus, dass genug Impfstoff für alle da ist
Die SPÖ spricht sich in der jetzigen Situation gegen eine Benachteiligung von nicht geimpften Personen aus. Diese Debatte wird gerade im Zuge des „grünen Passes“ geführt.
„Solange auch nicht ansatzweise eine Impfung für alle zur Verfügung steht, die sich impfen lassen möchten, ist diese Forderung völlig verfrüht“, sagt SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner.
Niemanden diskriminieren
Generell sieht Hopfner hier zwei Grundsätze aufeinanderstoßen. Einerseits darf man nicht jenen Freiheitsrechte entziehen, von denen aufgrund der Impfung keine Gefahr mehr ausgeht. Und in diesem Sinne müsste dann für Geimpfte, Genesene und Getestete Gleiches gelten. Andererseits muss der Rechtsstaat Gleichbehandlung gewährleisten und Diskriminierungen von nicht geimpften Personen vermeiden. Solange nicht alle die Möglichkeit haben, sich freiwillig impfen zu lassen, würden Einschränkungen durch eine fehlende Impfung jedenfalls unverhältnismäßig viele Menschen diskriminieren und stark einschränken.
Zusammenhalt stärken, Spaltung vermeiden
Die SPÖ hält die Debatte um den „grünen Pass“ oder gar dessen Umsetzung daher für verfrüht. „Wer jetzt so etwas fordert oder unvorbereitet umsetzt, setzt den Zusammenhalt in der Gesellschaft aufs Spiel und nimmt eine Spaltung in Kauf“, sagt Hopfner. Zum jetzigen Zeitpunkt muss das Hauptaugenmerk darauf gelegt werden, einer dritten Welle vorzubeugen, um nicht erneut kurzfristig harte Maßnahmen ergreifen zu müssen. Einen österreichischen Alleingang hält Hopfner zudem für wenig sinnvoll: „Gerade wir im Dreiländereck wissen, dass national beschränkte Regelungen hier keine Lösung sind und neue Probleme schaffen. Diese Pandemie bewältigen wir nur gemeinsam.“
Kein Impfzwang über private Hintertüren
Der SPÖ-Klubobmann ist auch besonders kritisch, wenn es um indirekte Impfzwänge beispielsweise durch Fluglinien, Busunternehmen oder die Gastronomie geht. „Solche Sonderregelungen würden die Spaltung in der Gesellschaft weiter befeuern. Da gibt es eine Regelungslücke, die geschlossen werden muss“, so Hopfner.
Gemeinsam „Herdenimmunität“ erreichen
Sobald ausreichend Impfstoff für alle vorhanden ist, kann der „grüne Pass“ ebenso Normalität ermöglichen wie dies aktuell die Testungen – für beschränkte Zeit – tun. Hopfner geht aber davon aus, dass es dann nicht mehr nötig sein wird: „Ziel muss es sein, dass wir eine ‚Herdenimmunität‘ erreichen. Dass es so viele Geimpfte gibt, dass das Virus sich nicht mehr den Weg zu denen bahnen kann, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Ab diesem Zeitpunkt ist der ‚grüne Pass‘ obsolet. Mir wäre es lieber, die Bundesregierung würde mehr daran arbeiten, dieses Ziel gemeinsam zu erreichen, anstatt geimpfte und nicht geimpfte Bürger zu spalten“, so Hopfner.