Hopfner für klare, gemeinsame Strategie statt Hickhack in Landes- und Bundesregierung

SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner sieht bei der Bewältigung der Corona-Krise durch Bundes- und Landesregierung noch viel Luft nach oben. „Die Infektionen steigen durchgehend an. In so einer Situation ist es das wichtigste, einheitlich zu kommunizieren und eine klare Richtung vorzugeben. Stattdessen stellt in Vorarlberg und im Bund jedes Regierungsmitglied eigene Überlegungen und Maßnahmen in den Raum, die sich teils gegenseitig widersprechen.“

Keine Zeit mehr verlieren

Dadurch werde vor allem Verwirrung und Unsicherheit gestiftet, so Hopfner. Der notwendige Schulterschluss aller Bürgerinnen und Bürger bei gemeinsamen Maßnahmen werde konsequent untergraben: „Wir verlieren wertvolle Zeit, wenn nicht endlich mit richtigem Krisen-Management begonnen wird.“

Verantwortung übernehmen

Die dramatischen Appelle von Ärztinnen und Ärzten im ganzen Land zeichnen ein eindeutiges Bild. Triagierungen und schlussendlich der Kollaps des Gesundheitssystems stehen als realistische Bedrohung im Raum. „Wurde alles getan, was getan werden kann, um das zu verhindern? Die Fachleute beantworten diese Frage mit einem klaren ‚Nein‘. Jetzt geht es darum, endlich Verantwortung zu übernehmen. Und das bedeutet, alles dafür zu tun, einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern. Jede Maßnahme, die jetzt gesetzt wird, muss dieses Ziel im Blick haben.“

Notwendige Schritte setzen

Wenn das, was bisher gemacht wurde nicht reicht, dann sind die Maßnahmen zu verschärfen, sagt Thomas Hopfner. Jene Dinge, die ausprobiert wurden, haben offensichtlich nicht funktioniert. „Im Frühjahr ist die Strategie voll aufgegangen. Das heißt, dass es wieder in eine ähnliche Richtung gehen muss. Damit es funktioniert, müssen drei Punkte berücksichtigt werden: Nicht zu spät dran sein, lange genug durchhalten und genügend Bereiche umfassen.“ Konkret stehen jetzt Einschränkungen im Arbeits- und Bildungsbereich zur Diskussion. „Dann soll man jetzt ehrlich sagen, um welchen Punkt es geht. Klar ist: Wenn es zu Einschränkungen im Arbeitsleben kommt, muss das natürlich auch die Schulen betreffen.

Mit einheitlicher Kommunikation eine klare Strategie vorgeben

Zur Bewältigung der Krise muss endlich die spürbare Uneinigkeit in der Regierung überwunden werden. „So geht das einfach nicht: Am Donnerstag durchsickern lassen, dass vielleicht am Samstag neue Maßnahmen verkündet werden – was soll das? Die Bevölkerung will von Schwarz-Grün eine Antwort und kein Hick-Hack über die Medien!“ Bei Bundeskanzler Sebastian Kurz erkenne man immerhin, dass er generell für konsequentere Maßnahmen eintrete. Bei Gesundheitsminister Anschober sei hingegen eine entschlossene und nachvollziehbare Linie nicht erkennbar.

Hopfner: „Die müssen sich jetzt endlich einig werden und das dann klar gemeinsam vertreten und kommunizieren. So schwer ist das nicht: Wenn eine Entscheidung gefallen ist, kann das Ergebnis doch auch in den nächsten Stunden verkündet werden. Schluss mit Marathon-Pressekonferenzen ohne Inhalt, stattdessen klar formulierte, kompakte Punkte. Gerade in diesen eskalierenden Krisensituationen ist präzise Information erforderlich.“

Klare Richtung im Bildungsbereich vorgeben

Der Zustand, dass im Bildungsbereich Schulleiter, Lehrer, Eltern und Kinder seit Wochen auf klare Regeln warten, müsse beendet werden. „Für Vorbereitungen auf den Lockdown war genug Zeit. Man darf davon ausgehen, dass diese genutzt worden ist, Lösungen wie Home-Schooling organisiert wurden und in den nächsten Stunden angekündigt werden. Sollte das noch nicht ausreichend passiert sein, sollen Bildungsministerium und Bildungsdirektionen diese Antworten in den nächsten drei Tagen geben. Die Verantwortlichen sollen endlich Tempo machen oder ihren Platz für Personen räumen, die an einer Lösung interessiert sind.“