Landesregierung muss sich klar positionieren, sagt Thomas Hopfner
Wegen fehlender Baugenehmigungen und gleichzeitigen möglichen Fördergeldern des Landes wird die „Flexenarena“ gerade intensiv diskutiert. Die SPÖ verlangt in dieser Angelegenheit volle Transparenz und Aufklärung von ÖVP und Grünen. „Ich bin der Meinung, dass sich nicht einige wenige über Spielregeln, die für alle gelten, hinwegsetzen dürfen. Derzeit herrscht aber Verwirrung darüber, was die Position der Landesregierung dazu ist. Da braucht es Klarheit“, stellt SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner fest.
Regeln und Gesetze müssen für alle gelten
Die Bevölkerung reagiere zu recht sehr sensibel auf die Geschehnisse. „Bauen ohne erforderliche Genehmigungen darf auch bei Großprojekten nicht akzeptiert werden. In einem Rechtsstaat gelten für alle dieselben Regeln und Gesetze. Diese Signale müssen klar gesetzt werden. Das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger von der Landesregierung“, so Thomas Hopfner .
Verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen
Neben der rechtlichen Frage steht auch eine große Summe an möglichem Fördergeld für die „Flexenarena“ im Raum. Gerade in Zeiten, in denen sich im Landeshaushalt eine beachtliche Größe an Schulden abzeichnet, darf davon ausgegangen werden, dass Geldausgaben doppelt besonnen erfolgen, richtet Hopfner klare Worte an die Landesregierung.
Klarheit statt Populismus
Auf Rückfrage bestätigt die Landesregierung, dass noch kein Geld geflossen sei. „Dass der zuständige Umweltlandesrat trotzdem bereits öffentlich die Rückzahlung fordert, ist in diesem Zusammenhang unangebrachter Populismus. Solche populistischen Manöver erschweren eine ehrliche politische Debatte sehr“, sagt Thomas Hopfner.
Klar ist für die SPÖ, dass Fördergelder nur dann fließen dürfen, wenn sämtliche rechtliche Erfordernisse eingehalten werden. „Darauf zu achten ist naturgemäß die Aufgabe einer Oppositionspartei“, so Hopfner.