Es braucht ein Gesetz, das angesichts der Krise Sicherheit gibt

Die SPÖ hat das neue Sozialleistungsgesetz im heutigen Rechtsausschuss abgelehnt. „Die Landesregierung hat die vom Bund vorgegebenen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Sozialhilfe so gut wie möglich genutzt. Das ändert aber nichts daran, dass das Gesetz an sich ein großer Rückschritt im Vergleich zur Mindestsicherung ist“, so SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer.

Es braucht ein verlässliches Hilfsnetz

Die SPÖ stellt fest, dass das neue Gesetz nicht dazu in der Lage ist, Armut aktiv zu bekämpfen und Notlagen abzufedern. Gerade durch die aktuelle Krise sei das aber die wichtigste Aufgabe. Ziel müsse es sein, allen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein verlässliches Hilfsnetz anzubieten. „Wir hätten gerne ein Gesetz unterstützt, das Menschen auch in Zeiten von Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise Sicherheit gibt. Das neue Sozialleistungsgesetz ist dazu leider nicht in der Lage. Darum haben wir es abgelehnt“, erklärt Auer.