Sicherheit, Bundespolitik, Corona-Krise

Antrag: Gerechtigkeit herstellen – Geld zurück für alle, die unrechtmäßig bestraft wurden

Antrag der SPÖ
Bild: CC BY-SA 2.5 Böhringer Friedrich / Wikipedia.at

Während des Lockdowns aufgrund der Corona-Krise wurden vielen Menschen unrechtmäßig bestraft. Dies bestätigen auch zahlreiche Juristen. Wir fordern deshalb, diese unrechtmäßigen Strafen zurückzubezahlen und in Zukunft gesetzeskonform vorzugehen.

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