Klubobmann Staudinger fragt in allen Ressorts nach
Was waren die wirklichen Kosten für Corona-Akutmaßnahmen?
Was sind die tatsächlichen Mehrkosten der Corona-Krise für das Land? Das möchte SPÖ-Klubobmann Martin Staudinger in Erfahrung bringen. Aus diesem Grund richtet er an den Landeshauptmann und alle Landesrätinnen und Landesräte jeweils eine eigene Anfrage: „Bereits vor der Corona-Krise war klar, dass sich das Land um etwa 35 Millionen Euro neu verschuldet. Inzwischen erwähnt das die Landesregierung aber nicht mehr. Stattdessen macht sie ausschließlich die Corona-Krise für die Verschuldung verantwortlich. Konkrete Zahlen konnte uns aber noch niemand nennen – daher frage ich jetzt in jedem Ressort direkt nach, was die Corona-Akutmaßnahmen wirklich gekostet haben.“
Was sind die wirklichen Kosten für Hilfs- und Aufbaumaßnahmen?
Dazu kommen die Kosten für wichtige Hilfs- und Aufbaupakete, die schon mal mit 100 Millionen angekündigt wurden. Aufgrund der zahlreichen Rückmeldungen der Bürger schein hier zu wenig Geld zu langsam zu fließen, berichtet Staudinger. In seiner Anfrage möchte er ein Gesamtbild davon erhalten, was in den einzelnen Ressorts tatsächlich ausgegeben wurde und wird.
Wie viel Geld wurde für Kampagnen ausgegeben?
Fragen stellt Staudinger auch nach den Kosten der Informations- und Werbekampagnen, die es seit dem Auftreten von Covid-19 gegeben hat. Staudinger:
„Welche Unternehmen haben Aufträge dafür erhalten, wie viel hat das gekostet und gab es für die Vergabe eine öffentliche Ausschreibung? Für jede einzelne Maßnahme fließt Steuergeld. Die Steuerzahler interessierte es daher sehr, warum und wofür ihr Geld ausgegeben wird.“
Werden im Gegenzug Leistungen abgebaut?
Interessant ist auch die letzte Frage Staudingers, mit der er nach geplanten Einsparungen in den einzelnen Ressorts fragt. „Es wurde bereits angekündigt, dass das Budget nicht halten wird, ohne zu wissen, wie die Zahlen lauten. Ich möchte daher wissen, wie sich das fehlende Geld in den einzelnen Ressorts auswirkt. Denn es gibt Bereiche, in denen gerade jetzt investieren angesagt ist und Streichungen völlig kontraproduktiv wären, für die Betroffenen Menschen und für die heimischen Betriebe.“