Familienpolitik des Landes vor weiterem Rückschritt bewahren

Wer arbeitet und für sein Kind in dieser Zeit eine Betreuung benötigt, soll weiterhin Anspruch auf AMS-Kinderbetreuungsförderung haben.

Das ist der Standpunkt von SPÖ-Familiensprecher Michael Ritsch. Denn offenbar hat das AMS diese Maßnahme still und heimlich gestrichen. Betroffen davon sind hauptsächlich Frauen.

Vor allem Frauen betroffen

Michael Ritsch stellt klar: „Frauen tragen die größte Last der Corona-Krise. Wenn jetzt indirekt die Kinderbetreuungskosten steigen, werden sie noch stärker belastet, weil die teure Kinderbetreuung in Vorarlberg damit noch mehr vom Einkommen kassiert.“ Er setzt sich deshalb dafür ein, dass die bisherige Regelung bestehen bleibt. „Wir müssen die Familienpolitik des Landes vor diesem massiven Rückschritt bewahren“, so der Familiensprecher.

Hinweis im AMS-Infoblatt fehlt plötzlich

Von der Leiterin einer Kinderbetreuungseinrichtung wurde Michael Ritsch auf die Neuerung aufmerksam gemacht. Tatsächlich fehlt im neuen Info-Blatt des AMS der Hinweis auf diese Fördermaßnahme. Bislang konnte ein Elternteil einen Antrag auf eine Förderung stellen. Je nach Einkommen hat das AMS bis zu 90% der Kosten – ohne die Verpflegung – übernommen. Profitiert davon haben vor allem Frauen, für die sich der Berufseinstieg nach der Karenz aufgrund der hohen Kinderbetreuungskosten gar nicht gelohnt hätte.

Frauen werden vom Arbeitsmarkt verdrängt

Michael Ritsch findet dazu offene Worte:

„Das ist die einzige direkte Fördermaßnahme für berufstätige Eltern. Wenn die plötzlich wegbricht, wird sich mit einem Schlag die Situation von unzähligen arbeitenden Frauen dramatisch verschlechtern“

Es sei davon auszugehen, dass aufgrund dieser Maßnahme viele Frauen dem Arbeitsmarkt den Rücken kehren.

Arbeit muss sich lohnen

„Kinderbetreuung in Vorarlberg ist so teuer wie sonst nirgends. Gleichzeitig werden Frauen in keinem anderen Bundesland so schlecht bezahlt wie in Vorarlberg. Es kann nicht sein, dass sie den größten Teil ihres Einkommens für Kinderbetreuung ausgeben müssen“, sagt der Sozialdemokrat. Arbeit müsse sich lohnen. Wenn die Förderung gestrichen wird, sei Arbeit aber für viele Frauen ein Nullsummenspiel. Dazu dürfe es nicht kommen, so Michael Ritsch.

Taten statt Lippenbekenntnisse

Angesichts dieser Entwicklung stellt Michael Ritsch den aktuellen „Markenentwicklungsprozess“ des Landes Vorarlberg in Frage: „Trotz Corona-Krise besteht der Landeshauptmann auf die Fortführung eines teuren Markenprojekts, dessen Ergebnis es sein soll, Vorarlberg zum ‚Chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen‘. Wenn dieses Ziel ernstgemeint ist, sollte sich das Land lieber die Kosten für dieses Projekts sparen und konkret in die Zukunft unserer Kinder investieren: Dazu gehört auch, in die Kinderbetreuung zu investieren und arbeitende Eltern nicht im Regen stehen zu lassen. Lippenbekenntnisse helfen Kindern und Eltern nicht weiter – es braucht Taten.“