Landesregierung trägt Verantwortung zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit
Einsparungen im Landesbudget sollten nur dort erfolgen, wo sie keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Gleichzeitig soll dort investiert werden, wo Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden können. Das ist der Grundsatz von SPÖ-Chef Martin Staudinger angesichts der Corona-Krise.
Bislang konnte sich die Landesregierung aber noch auf keine Vorgehensweise festlegen. Nachdem die Zeit drängt, möchte Staudinger jetzt mit einer Anfrage an den Landeshauptmann Bewegung in die Sache bringen. Es geht vor allem um die Frage, wo Einsparungen, zeitliche Verschiebungen oder gar Kürzungen geplant sind.
Mit kluger Budgetpolitik Arbeitslosigkeit reduzieren
„Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sind auf Rekordhoch. Jetzt geht es darum, das Budget neu zu kalibrieren. Ziel muss es sein, das Geld effizient dazu einzusetzen, Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Das bedeutet auf den Punkt gebracht: Projekte, deren Umsetzung personalintensiv sind, sollen bleiben; reine Prestige-Projekte sollen nach hinten verschoben werden“,
sagt Staudinger.
„Marke Vorarlberg“ versus Einsparungen bei Bildung
Einen krassen Widerspruch ortet die SPÖ in den Ausgaben und der Weiterführung eines Markenprozesses auf der einen Seite, und kolportierten Einsparungen im Bildungsbereich auf der anderen Seite. Er will wissen, was für den Markenprozess bislang ausgegeben wurde und an weiteren Ausgaben geplant ist. Jedenfalls stehe die im Zuge des Markenprozesses herausgearbeitete Aussage „Chanchenreichster Lebensraum für Kinder“ im klaren Widerspruch dazu, dass angeblich im Bildungsbereich gekürzt werden soll.
Angesichts der Krise in Schulen und Bildung investieren
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage ist daher das Thema Bildung. Gerade angesichts der Krise sollte vor allem in die Bildung investiert werden, findet Staudinger. Dass die Landesregierung plant, bei den Lehrern zu kürzen und Förderungen für Volksschulen zu streichen, sei keine nachhaltige Politik. Daher beinhaltet die Anfrage auch konkrete Fragen zu diesen beiden Punkten.
Soziales Sicherungsnetz aufrechterhalten
Eine weitere Frage betrifft das soziale Sicherungsnetz. Weil durch die Krise immer mehr Vorarlberger Existenznöte haben, sollte dieses Netz unbedingt aufrechterhalten werden, sagt Staudinger. Er setzt sich dafür ein, dass Mindestsicherung, Wohnbauförderung und der Familienzuschuss bleiben. Um zu erfahren, wie die Landesregierung dazu steht, fragt er in der Anfrage auch hier nach den weiteren Plänen. Die Anfrage muss bis 20. Mai beantwortet werden.