Stadtratssitzung beschäftigte sich mit einer Reihe an Vorschlägen von Michael Ritsch

In der gestrigen Sitzung des Stadtrates stand ein Antrag von Michael Ritsch und seinem Team:Bregenz zur Debatte, mit dem eine Reihe an Verbesserungen für Bregenz erreicht werden sollen.

Alle Punkte zielen darauf ab, die Corona-Krise in der Landeshauptstadt zu bewältigen. Zustimmung fand etwa der Vorschlag, dass Unternehmen, die in städtischen Objekten eingemietet sind, derzeit keine Miete bezahlen müssen. Michael Ritsch:

„Das ist vor allem für kleinere Unternehmen eine enorme Erleichterung.“

Gebühren senken, lokalen Einzelhandel stärken

Gut sieht es auch für den Vorstoß aus, für alle Unternehmen in Bregenz die Gebühren für Wasser, Kanal und Abfall um 20% bis Ende Jahr zu senken – die definitive Entscheidung darüber wird aber erst in der nächsten Stadtvertretung gefällt. Bereits umgesetzt wurden zwei andere Erleichterungen: Eine Kampagne zur Förderung des örtlichen Einzelhandels läuft auf Vorschlag von Michael Ritsch bereits; auch das Aussetzen von Kontrollen für Bus- und Parktickets wurde auf seine Initiative bereits vorab in den letzten Wochen umgesetzt.

Gastronomie und Kleinunternehmer fördern

Bei zwei Vorschlägen von Michael Ritsch konnte sich die Mehrheit von ÖVP und Grünen noch nicht zur Zustimmung bewegen lassen. So möchte Michael Ritsch, dass zur Unterstützung der Bregenzer Gastronomie Gastgärten ab 15. Mai den öffentlichen Raum nutzen können, ohne dass sie dafür heuer Gebühren an die Stadt bezahlen müssen. Die Auflagen werden es notwendig machen, dass bei gutem Wetter der Abstand zwischen den Tischen mehr Fläche benötigt und die Gastronomen ohne neue Investitionen zumindest ein wenig der Ausfälle kompensieren können; und zur Förderung von lokalen Kleinunternehmern möchte Michael Ritsch, dass Marktstandbetreibern die Standgebühren rückwirkend bis Anfang des Jahres erlassen werden.

„Es ist schade, dass sich ÖVP und Grüne hier noch nicht durchringen konnten. Für die Stadt wäre dieser Einnahmenentfall keine große Sache, aber für einige Gastronomen und Kleinunternehmer wäre es eine große Hilfe. Ich hoffe, dass die Stadtregierung hier doch noch auf eine vernünftige Lösung einschwenkt. Gerade angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise muss klar sein, dass zu langes Zögern Existenzen gefährdet. Daher sind wir für schnelle und gute Lösungen“,

so Michael Ritsch.