Konkrete Vorschläge für die Montfortstadt
Private Wohnanlagen schießen wie die Pilze aus dem Boden. Allerdings sind die Mieten für Normalverdiener zu hoch. Es ist daher höchste Zeit für eine soziale Wohnbau-Offensive.
- Wir fordern daher die rechtzeitige und ausreichende Schaffung von Vorbehaltsflächen für gemeinnützigen Wohnbau. Gemeinnützige Wohnungen laufen allerdings Gefahr, privatisiert zu werden (gesetzliche Kaufoption).
- Wir fordern daher zusätzlichen kommunalen Wohnbau und die Vermietung aller Wohnungen der Stadt zu einem sozial verträglichen Preis von maximal € 9,- warm /m2/Monat.
- Wir fordern, dass sich die Stadt Feldkirch für eine zweckgewidmete Leerstandsabgabe, mindestens 1 €/m2/Monat, einsetzt. Die Salzburger ÖVP die Notwendigkeit von Leerstandsabgaben erkannt.
- Wir fordern die Einrichtung einer wohnrechtlichen Schlichtungsstelle bei der Stadt Feldkirch. Eine Schlichtungsstelle verschafft Mieter*innen einen unbürokratischen Zugang zum Recht. In fast allen anderen Bundesländern gibt es Schlichtungsstellen – in Vorarlberg nicht Die Stadt Feldkirch soll hier Vorreiterin sein.
Es gibt fast nur noch befristete Mietverhältnisse und häufige Wohnungswechsel. Viele Mieter sind auf die Rückzahlung der alten Kaution angewiesen, um die neue Kaution zu bezahlen, bekommen diese aber nicht zeitnah. Wir fordern daher eine unbürokratische finanzielle Überbrückungshilfe bei einem anstehenden Wohnungswechsel. Mieter sollen diese Überbrückungshilfe innerhalb eines Jahres zinsen- und kostenfrei an die Stadt Feldkirch zurückzahlen können.
Mag. Markus Unterhofer ist Kandidat der SPÖ Feldkirch