Videokameras zur Bürgererziehung?

In Feldkirch passiert mit den neu installierten Videokameras bei den Altstoffsammelinseln genau genommen: Nichts!

Punkto Sauberhaltung der Sammelinseln wären Information und Motivation zielführender als Überwachung und Bestrafung. Das sagte die SPÖ Feldkirch vor einem Jahr, als in der Stadtvertretung ein Antrag vorlag, bei den Sammelinseln Videokameras zu installieren.

Kameras als Attrappen

Die Kameras sind mittlerweile aufgestellt und sollen wohl Angst vor Strafen zu machen.

Aus der Beantwortung einer Anfrage der SPÖ Feldkirch im Dezember 2019 ergibt sich nämlich, dass nicht überwacht und bestraft wurde, sondern – wie es heißt – nur 15 Arbeitsstunden aufgewendet wurden, um Videos anzuschauen, und auch das vor allem zu Zwecken der Kameraeinstellung. Strafen wurden überhaupt keine verhängt, die Kameras sollten mehr zur “Prävention bzw. Bewusstseinsbildung” dienen.

Die einfachere Lösung: überquellende Müllcontainer öfter zu leeren, damit niemand mehr mitgebrachten Müll danebenstellt.

Abfallgebühren steigen „über Gebühr“

Mit 1.1.2020 hat die Stadt Feldkirch die Müllgebühren für die Bevölkerung neuerlich erhöht. In vielen Bereichen allerdings weit über der Inflationsrate, die 2019 bei durchschnittlich 1,5 % lag.

So kostet die Sperrmüll-Entsorgung ab diesem Jahr um fast 5 bzw. 10% mehr, Altholz wird um über 45 % teurer. Die Entsorgung von PKW- und LKW-Reifen wird um 33 % teurer.  Mineralischer Bauschutt ist mit einem Preisanstieg von rund 67 % absoluter Spitzenreiter. Fahrradreifen konnte man im „fahrrad-freundlichen Feldkirch“ bisher kostenlos abgeben, nun muss man dafür den gekauften Restmüllsack verwenden.

Unnötige Mehrbelastung

Diese neuerliche Geldbeschaffungsaktion der Abfallwirtschaft geht zulasten von Personen mit geringerem Haushaltseinkommen. Die SPÖ Feldkirch hat dieser unsozialen Gebührenerhöhung deshalb nicht zugestimmt.

Aufgeblasenes Müllbudget

Im Budget der Stadt Feldkirch befinden sich aktuell fast 2 Mio. Euro Rücklagen für Zwecke der Abfallwirtschaft. Für eine überzogene Müllgebühren-Erhöhung besteht also keinerlei finanzielle Dringlichkeit.

Auch in Feldkirch fällt es immer mehr Menschen schwer, mit den steigenden Lebenshaltungskosten zurecht zu kommen. Da die Müllgebühren als Zwangsabgabe jeden Haushalt betreffen, gehören sie für alle Mitbürger zu den laufenden Lebenshaltungskosten. Angesichts der hohen Reserven der Stadt im Abfallressort fordert die SPÖ Feldkirch statt einer überzogenen Müllgebührenerhöhung eine Senkung der Müllgebühren auf das wirklich notwendige Ausmaß.