„Sicherungshaft“ birgt große Gefahren

Zum heutigen Holocaust-Gedenktag erinnert die SPÖ an die Millionen Menschen, die dem Nazi-Regime zum Opfer gefallen sind.

„Als ÖsterreicherInnen tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, dass derartige Verbrechen nie wieder geschehen. Aufgrund unserer Geschichte wissen wir, wie schnell der Weg zur Diktatur eingeschlagen werden kann“,

sagt SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer. Sie ist aus diesem Grund auch strikt gegen die von ÖVP und Grünen geplante Willkürhaft, die derzeit unter dem Titel „Sicherungshaft“ diskutiert wird.

Freiheit ist das höchste Gut

„In Österreich haben solche Methoden eine besonders unrühmliche Tradition“, erklärt Manuela Auer. Bereits die AustrofaschistInnen haben ab 1933 – unter der verklärenden Bezeichnung „Schutzhaft“ – unliebsame GegnerInnen weggesperrt. Dasselbe haben die Nazis einige Jahre später gemacht. Die ersten Opfer dieser Willkürhaft waren immer politisch Andersdenkende und kritische JournalistInnen, so Auer. Wenn erneut zu solchen Methoden gegriffen wird, bestehe die Gefahr, dass diese Maßnahmen eine Eigendynamik entwickeln und in Österreich damit erneut gegen politisch unliebsame GegnerInnen vorgegangen wird.

„Schauen wir in die heutige Türkei oder nach Russland: Dort passiert genau das. Die Pläne von ÖVP und Grünen sind daher ein riskantes Spiel, das beendet werden muss“,

sagt Manuela Auer.

Gedenken heißt handeln

Manuela Auer erinnert angesichts des Holocaust-Gedenktages daran, dass zu Recht Menschen, die Widerstand gegen das Nazi-Regime geleistet haben, von offizieller Seite geehrt werden. So wurde nach dem ehemaligen Generalkonsul der Schweiz, Carl Lutz, in Bregenz auf Initiative der SPÖ Bregenz eine Straße benannt. Carl Lutz hat durch sein Engagement tausende Jüdinnen und Juden das Leben gerettet.

„Wir sollten uns nicht nur fragen, was in der Vergangenheit richtig war, sondern auch was heute richtig ist. Wenn wir das Gedenken an Menschen wie Lutz am Leben halten heißt das, dass wir auch unsere heutigen Handlungen und Entscheidungen dahingehend prüfen, ob wir damit Demokratie und Menschenrechte stärken oder nicht. Vor diesem Hintergrund fällt eine Ablehnung der Willkürhaft einfach.“